internationale situation - Schweiz

14. November 2011

Die »Schweizerische Volkspartei« (SVP) verlor bei der jüngsten Parlamentswahl Stimmen und Sitze – und doch bleibt sie die stärkste Partei.

»Masseneinwanderung stoppen – Schweizer wählen SVP«: Mit diesem Slogan bestritt die »Schweizerische Volkspartei« (SVP) ihren Wahlkampf. Unbestritten ist, dass die SVP bei weitem das größte Wahlbudget aller Parteien hatte. Sie klotzte landesweit, mit Tausenden von Inseraten und Plakaten, auch an Bahnhöfen. Es schien, als wolle die Partei, deren bekanntester Vertreter der Milliardär Christoph Blocher ist, den politischen Gegner aus dem öffentlichen Raum verdrängen. Mehrere Monate lang beschwor sie die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, vor der »Ausländer-Kriminalität« und dem Ruin der Sozialversicherungen: Und all dies soll eine Folge der Migration sein. Dabei griff sie auch zu Aussagen, die in anderen Ländern extrem rechten Parteien vorbehalten sind, wie: »Damit wir uns nicht fremd im eigenen Land fühlen müssen!« oder »Kosovaren schlitzen Schweizer auf.« Doch, obwohl der Aufwand groß war, konnte die SVP den Wahlkampf nicht dominieren. Die Weltaktualität hob andere Themen in die Schlagzeilen. Anfang März 2011 barst die Schutzhülle des japanischen Atomkraftwerks Fukushima, daraufhin beherrschte die Atomausstiegs-Diskussion die politische Agenda – auch in der Schweiz.

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