internationale situation - Schweiz

03. Februar 2013

Schweiz (Basel) – Eric Weber, frischgebackener Basler Kantonsrat der rechtspopulistischen „Volksaktion gegen zu viele Ausländer“, will sein Mandat nach dem Amtsantritt am 6. Februar gleich wieder niederlegen.

Bei den Kantonswahlen in Basel-Stadt am 28. Oktober 2012 eroberte die von dem 49-jährigen Erich Weber gegründete rechtsextreme Splittergruppe „Volksaktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat – Liste Ausländerstopp“ (VA) 1,2 Prozent, und damit zwei der 100 Sitze im Kantonsparlament. Nun kündigte VA-Anführer Weber an, dass er sein Mandat nach dem Amtsantritt am kommenden Mittwoch niederlegen und seine Abschiedsrede halten wolle. Als Grund nannte Weber, dass die Schweizerische Volkspartei (SVP) ihn und seinen Parteikameraden Martin Gschwind nicht in die Fraktion aufnehmen wollte.

Gegenüber der „Basler Zeitung“ erklärte Weber, dass er nach Abu Dhabi übersiedeln werde. In ersten Interviews nach der Wahl hatte er den lokalen Medien noch mitgeteilt, dass er „das Parlament lahm legen“ wolle. Gegen Weber läuft ein Strafverfahren wegen Verdachts auf Eingriff in das Stimm- und Wahlrecht. Der Rechtspopulist war deswegen kurz vor der Kantonswahl in Untersuchungshaft genommen worden.

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31. Juli 2012

Im Hinblick auf den geplanten Neonazi-Aufmarsch vom 5.August wurde offenbar der Schweizer Geheimdienst eingeschaltet. Die Juso Schweiz wendet sich in einem offenen Brief an die Gemeinde Ingenbohl und die Gemeinnützige Gesellschaft.

Ingenbohl/Rütli. – Gemäss Recherchen der «SonntagsZeitung» wurde der Nachrichtendienst des Bundes in die Einsatzplanung vom 5. August involviert. An diesem Termin ist bekanntlich ein Neonaziaufmarsch auf dem Rütli geplant. Die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) soll nicht mehr alleiniger Organisator des Aufmarschs sein.

Mit von der Partie seien unter anderem zwei Gruppierungen aus dem Umfeld äusserst gewaltbereiter Hammerskins sowie die Schweizer Ableger des international agierenden NeonaziNetzwerkes Blood and Honour.

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23. Juli 2012

Aktive und frühere SVP-Mitglieder schliessen sich zur rechtsradikalen «Direktdemokratischen Partei Schweiz» zusammen. Am 28. Juli um 16 Uhr wird im St. Galler Restaurant Sonne die neue Rechtsaussenpartei «Direktdemokratische Partei Schweiz» (DPS) gegründet. Treibende Kraft ist der 28-jährige Rechtsextremist Ignaz Bearth, der jahrelang in der Neonazi-Szene aktiv war und der Partei national orientierter Schweizer (Pnos) angehörte. Ab 2010 war er Mitglied der SVP St. Gallen, verliess die Partei aber kürzlich im Streit («Der Sonntag» vom 8. Juli). Auf Facebook und seiner Internetseite thesvpromo.ch, die er mit Musik der rechtsextremen Band Act of Violence untermalt, wirbt er nun um Mitglieder für seine neue politische Heimat. Nach seinem Austritt aus der SVP könne er hier «von neuem aufbauen und agitieren». Er kämpfe für einen «modernen Nationalismus» und gegen die «Systemparteien», schreibt Bearth auf Facebook. Seine Strategie sei es, die Hardliner der SVP für sich zu gewinnen. «Unsere Zielgruppe sind Hardliner, Patrioten. Wir werden uns rechts von der SVP positionieren.» Ausserdem suche er die Zusammenarbeit mit europäischen Rechtsparteien wie der FPÖ, der Lega Nord und dem Front National. «Unser Vorbild ist die österreichische FPÖ.»

via sonntagonline.ch: Extrem rechte SVP-Abweichler gründen eigene Partei

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07. Mai 2012

Die Kantonspolizei sucht öffentlich nach dem mutmasslichen Schützen, der am Wochenende auf einen Mann schoss. Der Rechtsradikale hätte eigentlich eine Gefängnisstrafe absitzen müssen.

Gemäss den bisherigen Erkenntnissen der Stadtpolizei Zürich kam es kurz nach 2 Uhr an der Niederdorfstrasse 30 zu der Auseinandersetzung. Im Verlauf des Streites schoss ein unbekannter Mann auf einen 26-jährigen Schweizer und verletzte diesen am Oberkörper schwer. Das Opfer musste mit der Sanität ins Spital gebracht werden. Der Täter flüchtete anschliessend in Richtung Limmatquai.

Der 24-Jährige aus Grenchen ist bekennender Neonazi und wurde vom Solothurner Obergericht dieses Jahr zu 39 Monaten Gefängnis verurteilt. Gemäss «Tages-Anzeiger», «Blick» und «20 Minuten» wurden Sebastien N. 44 Delikte vorgeworfen, darunter Rassendiskriminierung, Drohung, Vergehen gegen das Waffengesetz und Gewalt gegen Beamte.

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11. April 2012

Die aktuelle Ausgabe der Schweizer Wochenzeitung „Die Weltwoche“ sorgt für einen Sturm der Entrüstung. Die Titelgeschichte hetzt gegen „verbrecherische Roma-Sippen“ - und sorgte damit für eine Flut von Strafanzeigen.

„Die Roma kommen“ – so der umstrittene Titel der aktuellen Ausgabe der Schweizer Zeitung „Die Weltwoche“, die letzten Donnerstag erschienen ist. Besonders das Titelbild hat einen Sturm der Entrüstung ausgelöst: Es zeigt einen kleinen, dreckigen Jungen, der mit einer Pistole auf den Betrachter zielt. Dabei ist dieses Foto gar nicht in der Alpenrepublik entstanden – sondern im Kosovo. Und das schon vor vier Jahren.

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