internationale situation - Russland

08. Mai 2012

Im Schatten der Berichterstattung über die schleswig-holsteinische FDP, die Piraten und das Verbot der Ponywerbung erlebt Russland die wahrscheinlich heftigsten Anti-Putin-Proteste seit dessen erster Amtszeit. Und während man sich hierzulande so sehr um die Demokratiedefizite in der EM-Ukraine sorgt, dass sogar Philipp Lahm sich berufen fühlt, seine fundierte Analyse beizutragen, wird in Russland Geschichte geschrieben. Diese Geschichte ist bewundernswert und hässlich zugleich, je nachdem, aus welcher Perspektive man sie betrachtet. Ob so oder so, diese Geschichte bekommt man in Deutschland kaum mit.

Unbemerkt für die deutsche Öffentlichkeit hat die Protestbewegung in Russland eine qualitativ neue Stufe erreicht: Seit letztem Sonntag – dem letzten Tag vor der Vereidigung des neuen Präsidenten – sind die bis dato friedlichen Proteste durch Gewalt und harte Repressionen seitens der Polizei und der Sicherheitskräfte gekennzeichnet. Die Sicherheitsbehörden haben sich schon vor dem angekündigten Marsch der Millionen in Stellung gebracht und die ganze Moskauer Innenstadt in eine Festung verwandelt.

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25. April 2012

… wird nach Meinung hiesiger Kommentatoren von der »liberalen Opposition« repräsentiert, die seit einigen Monaten in den Großstädten gegen die Staatsführung, vor allem gegen den alten und mittlerweile neuen Präsidenten Putin, demonstriert. Wer ist diese Opposition, und was will sie?

An der »Taz« hat’s nicht gelegen. Monatelang hat das Blatt im Einklang mit dem Rest der deutschen Medien todesmutig und entschlossen gefordert, Putin müsse endlich abserviert werden – »Zehntausende« der 140 Millionen Russinnen und Russen hätten »die Nase voll« von ihm und würden »sich seiner am liebsten sofort entledigen«. Beherzt hat die Zeitung daran erinnert, daß es längst einen »unerschrockenen Herausforderer« gebe, die »neue Kultfigur« Alexej Nawalny, der zwar Kaukasier »Kakerlaken« schimpft und sie »nicht mit der Fliegenklatsche«, sondern »mit der Pistole« bekämpfen will – aber was soll’s: Wenn’s ums Große-Ganze geht, muß man beide Augen zudrücken. Doch was geschieht? Putin gewinnt die Präsidentschaftswahl haushoch; selbst die »Taz« konnte nicht verschweigen, daß er auch ohne die Tricksereien in einigen Wahllokalen schon im ersten Wahlgang deutlich gesiegt hätte, weil er – Undank ist der Welten Lohn – nach wie vor der »beliebteste Politiker in Rußland« ist, allen Anstrengungen deutscher Aufklärer zum Trotz.

Seit dem Beginn der Anti-Putin-Proteste im Umfeld der Duma-Wahlen am 4. Dezember 2011 ist die deutsche Berichterstattung über Rußland, die es ohnehin mit Fakten nie allzu genau genommen hat, in eine weitgehend aufs Ressentiment reduzierte Agitation übergegangen. Einfachste Fragen werden gar nicht erst gestellt – etwa die, wieso Putin nach Auffassung beinahe aller seriösen Beobachter eine sichere Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite hat, während die liberale Opposition, sieht man von den urbanen Metropolen ab, nur eine verschwindend kleine Minderheit bildet. Zählt man zu Putins mehr als 63 Prozent die gut 17 Prozent des Kommunisten Gennadi Sjuganow hinzu, den im Westen ganz gewiß niemand an der Macht sehen will, dann bleiben für »liberale« Kräfte, wie sie »Taz«, »FAZ« und Co. in Rußland gern in die Regierung schreiben würden, schon rein rechnerisch keine 20 Prozent. Im Kampf um diese jedoch lag der Faschist Wladimir Schirinowski mit seinen 6,2 Prozent nur knapp hinter dem liberalen Kandidaten Michail Prochorow (7,9 Prozent). Selbst wenn man die Wahlfälschungen in Rechnung stellt, die kaum jemand bestreitet, die aber selbst Putins härteste Feinde auf nicht mal zehn Prozentpunkte schätzen, dann ist beim besten Willen nicht ersichtlich, wie die liberale Opposition den neuen Präsidenten stürzen soll – vorausgesetzt freilich, daß man an formaldemokratischen Spielregeln festhalten will.

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14. April 2012

Rechtsradikale hinter der Tat vermutet. Trauer um einen jungen Geistlichen in Russland: Unbekannte haben einem erst 33 Jahre alten Islamlehrer in Moskau die Kehle durchgeschnitten. “Unser Glaubensbruder wurde zynisch und kaltblütig ermordet”, teilte der Rat der russischen Muftis am Donnerstag nach Angaben der Agentur Interfax mit. Die Art der Ermordung lasse auf Rechtsradikale schließen, sagte Ratssprecher Andrej Getmanow.

via derstandard.at: Junger Islamlehrer in Moskau ermordet

siehe auch: Photos of Suspect in Islamic Cleric’s Killing Released. An security camera image of the suspect in the murder of prominent Muslim cleric Metin Mekhtiyev. Police released surveillance photos Friday of a man suspected in the brutal stabbing death of a prominent Muslim cleric in Moscow earlier this week. The images show a man wearing a black baseball cap, gray hooded sweatshirt and a black jacket, stroll up to the counter of a supermarket on Tuesday, shortly before Metin Mekhtiyev was stabbed to death by a group of people nearby. Investigators have said they believe the motive for the attack was robbery, as the killers made off with the 33-year-old Mekhtiyev’s expensive Vertu mobile phone and cash, but his supporters said they suspected the fatal assault was racially motivated.

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12. April 2012

Wegen einer Reihe von Anschlägen ist in Russland eine Gruppe junger Neonazis zu Strafen von bis zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Der Kopf der radikalnationalistischen Bande, ein 20-jähriger Chemiestudent, muss wegen "Terrorismus" 13 Jahre in ein Arbeitslager, wie russische Nachrichtenagenturen am Donnerstag berichteten. Die verhängten Strafen für die zehn Mitglieder der Gruppe erstrecken sich demnach von drei Jahren auf Bewährung bis zu 13 Jahren Haft.

Quelle

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09. April 2012

Der russische Staat will Homosexualität aus der Öffentlichkeit verbannen. In St. Petersburg wurden jetzt erstmals zwei schwule Männer festgenommen. Sie hatten ein Plakat mit der Aufschrift “Homosexualität ist normal” hochgehalten. Doch das verstößt gegen das neue Propaganda-Gesetz. Die Polizei in St. Petersburg macht Ernst: Erstmals haben die Sicherheitskräfte in der Touristenmetropole zwei Menschen festgenommen, weil sie gegen das umstrittene Schwulen-Gesetz verstoßen haben sollen. Die Aktivisten hätten auf einer Hauptstraße im Stadtzentrum Plakate mit der Aufschrift “Homosexualität ist normal” hochgehalten, meldete die Agentur Interfax am Freitag unter Berufung auf Justizkreise. Den beiden jungen Männern droht nun eine Geldstrafe. (…) Gleichgeschlechtliche Liebe ist in Russland mit starken Vorurteilen belegt und entsprechend tabuisiert. Die russisch-orthodoxe Kirche erklärte Homosexualität zur Sünde. Erst 1999 wurde Homosexualität von der Liste der Geisteskrankheiten gestrichen. Wer in Russland homosexuell ist, lebt in ständiger Angst vor Ausgrenzung und Gewalt.

via spon: Erste Festnahmen wegen Schwulen-Gesetz in St. Petersburg

siehe auch: “Schwulenpropaganda” – Festnahmen in Russland. Die russische Stadt St. Petersburg hat kürzlich ein Gesetz erlassen, das Aufklärung über Homosexualität verbietet. Jetzt gab es die ersten Festnahmen wegen eines Verstoßes dagegen.