internationale situation - Russland

04. April 2013

Even as the city council was frustrating his efforts to hold a Pride rally, a gay activist in the city of Syktyvkar, Russia, was brutally assaulted by a neo-Nazi activist. Artem Kalinin, who was trying to get clearance to hold a Pride parade in downtown Syktyvkar on Sunday, was being interviewed by a TV station when he was assaulted by Alex Kolegov, leader of a local neo-Nazi group. Gay Star News reports Kalinin reported the assault to police, but that Kolegov was not arrested. Brusied but not beaten, Kalinin said the rally will go on as planned. Bowing to complaints from conservatives and religious groups, Mayor Ivan Pozdeyev denied Kalinin’s request to hold the demonstration in the center of the city—instead allowing it in a less central spot. Pozdeyev has a plan to prevent future conflict: he’s asked lawmakers to draft new legislation banning future Pride rallies. Sadly, this isn’t Kalinin’s brush with homophobic violence. In March 2011, he was attacked during the city’s Week Against Homophobia

via queery: Gay Activist Attacked By Russian Neo-Nazi As City Frustrates Pride Rally

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24. Januar 2013

Die russische Regierung reagiert auf Kritik aus den USA an Menschenrechtsverletzungen in Russland mit diskriminierenden Gesetzen gegen ausländische Staatsbürger.

Menschenrechte und Forderungen nach deren Einhaltung rangieren auf der Prioritätenliste von Regierungen meist auf den untersten Plätzen. Umso größerer Beliebtheit erfreuen sie sich in der zwischenstaatlichen Kommunikation, wenn es gilt, eine andere Regierung in die Schranken zu weisen. Vor dem Hintergrund des im Dezember vom US-Senat nach mehrjährigem Vorlauf verabschiedeten »Magnitsky Act« liefert Russland sich derzeit mit den USA eine stellenweise absurd anmutende Auseinandersetzung, bei der sich beide Seiten auf die Menschenrechte berufen.

Im November 2009 starb der Jurist Sergej Magnitskij in einem Moskauer Untersuchungsgefängnis. Offiziell lautete die Todesursache Herzversagen, doch liegen Hinweise auf Misshandlungen und unterlassene medizinische Hilfeleistung vor. Magnitskij beriet den in Moskau ansässigen Ableger des US-Investmentfonds Hermitage Capital Management und deckte die Verwicklungen von Beamten des russischen Innenministeriums in einen Betrug auf, bei dem es um mehrere Millionen Euro ging. Gegen den Investmentfonds und dessen Berater wurde ein Verfahren wegen Steuerhinterziehung eingeleitet, wobei nach Angaben der Ermittler Magnitskij eine Schlüsselrolle bei der durch illegale Praktiken zur Steuersenkung erwirkten Gewinnmaximierung spielte.

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05. November 2012

Moskau - Erstmals seit Jahren sind beim "Russischen Marsch" Tausende Ultranationalisten durch das Moskauer Stadtzentrum gezogen. Die Organisatoren sprachen am Sonntag von rund 20.000 Demonstranten, die auch gegen Staatspräsident Wladimir Putin protestierten. Nach Angaben der Polizei waren es etwa 6.000 Menschen. Darunter waren auch ultraorthodoxe Gläubige, die Ikonen und Kreuze trugen.

Mit Trommeln und einer überdimensionalen schwarz-gelb-weißen Zarenfahne zogen die Nationalisten am Moskwa-Fluss entlang. Immer wieder brannten Teilnehmer des Marsches Leuchtfeuer ab. In den vergangenen Jahren hatte die Stadt die Kundgebung nur in einem Vorort genehmigt. Etwa 2.000 Sicherheitskräfte waren im Einsatz. Die Polizei nahm rund 25 Rechtsextreme fest, die Hakenkreuze auf ihren Mänteln trugen, wie die Agentur Interfax meldete.

Bürgerrechtler und Migrantenverbände kritisierten, die Aktion am Feiertag der Nationalen Einheit verstärke die ethnischen Probleme in dem Vielvölkerstaat. Zudem warnten sie vor einer Hetzjagd auf Gastarbeiter aus dem Kaukasus oder Zentralasien. Nach Ende der Kundgebung prügelten sich Dutzende Ultranationalisten in einer Metrostation mit Antifaschisten.

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16. Oktober 2012

Rund 20 Maskierte haben am Donnerstagabend im Zentrum von Moskau einen explizit gay- and lesbian-friendly Club überfallen und mehrere Besucher verletzt.

Die Polizei wurde laut den Moskauer Innenbehörden um 23:30 alarmiert.

„Es wurde festgestellt, dass eine Gruppe von Bürgern die Räumlichkeiten betrat und einen Konflikt vom Zaun brach, der sich in eine Schlägerei auswuchs“, berichtete ein Vertreter der Moskauer Innenbehörden. Nach vorläufigen Angaben habe es vier Verletzte gegeben, die Anzeige erstatten wollen. 

Der Übergriff geschah im Moskauer Nachtclub 7FreeDays, wo laut einem Korrespondenten von RIA Novosti am Donnerstagabend eine Party anlässlich des internationalen Coming Out Days im Gange war. Der Feiertag soll die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Probleme von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender-Personen richten.

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05. Juli 2012

Ein Moskauer Gericht hat Untersuchungshaft für zwei Neonazis angeordnet, die an der Ermordung von mehreren Menschen beteiligt gewesen sein sollen. Die inhaftierten Neonazis Wjatscheslaw Issajew und Maxim „Baklazhan“ Baklagin werden zumindest der Mittäterschaft an der Ermordung eines Richters, eines Nazigegners und des illegalen Besitzes von Waffen beschuldigt. Issajew und Baklagin wurden Ende Juni bei einem Einsatz von Spezialkräften der Polizei in einer mit Waffen gespickten Wohnung in der Region Vladimir in Mittelrussland verhaftet. Den Neonazis droht nun eine lebenslange Haftstrafe. Einen Prozesstermin gibt es noch nicht. Das mörderische Neonazi-Duo soll am 12. April 2010 an der Ermordung des Moskauer Richters Eduard Chuvashov beteiligt gewesen sein. Der Richter hatte neun Mitglieder der Neonazi-Gang „Weiße Wölfe“ zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Die Neonazi-Gang war verantwortlich für elf brutale Morde. Ihre barbarischen Taten hatten die Neonazis mit Handys gefilmt und das Filmmaterial auf rechtsextremen Websites hochgeladen.

via bnr: Mörderische braune Gewalt