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Kurzaufruf, Infostruktur und Ermittlungsausschuss für die Verhinderung des Naziaufmarschs am 05.03.2013 in Chemnitz

Kein bisschen Friede. Nazis und Opfermythos zerdeppern! Am 5 März wollen erneut Nazis durch Chemnitz marschieren. Sie propagieren offenen Geschichtsrevisionismus und den Nationalsozialismus als Lösung gesellschaftlicher Widersprüche. Die Chemnitzer Naziszene stellte das Unterstützungsnetzwerk für den NSU dar und kann sich auf eine fest verankerte Geschäfts- und Vertriebststruktur in der Stadt stützen.

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Am Montag, den 25. Februar jährt sich der Mord an Mehmet Turgut zum neunten Mal. An jenem Tag im Jahr 2004 wurde er in Rostock von den Neonazis des NSU erschossen. Bekannt wurde der rassistische Hintergrund der Tat erst im Jahr 2011, als sich der ‘Nationalsozialistische Untergrund’ nach einem gescheiterten Banküberfall selbst enttarnte. Auch in diesem Jahr soll Mehmet Turgut an seinem Todestag gedacht werden. Das Bündnis ‘Erinnern! Verantworten! Aufklären!?’ organisiert hierfür um 15:30 Uhr eine Gedenkkundgebung am Tatort im Neudierkower Weg in Rostock-Toitenwinkel. In dem Bündnis organisiert sind Gruppen und Vereine wie die Grüne Jugend, Bunt statt Braun, die DGB Jugend., Awiro e.V. und Soziale Bildung. In seinem Aufruf und einer Pressemitteilung kritisiert das Bündnis auch den fehlenden Nachdruck von Seiten der Lokalpolitik und der Verwaltung einen Ort des Gedenkens für Mehmet Turgut zu schaffen.

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Anlässlich des 17. Todestages von Sven Beuter findet am 17. Februar ein Gedenkspaziergang durch die Stadt Brandenburg an der Havel statt.

Gedenkspaziergang am kommenden Sonntag, den 17. Februar, erinnert an Morde durch alte und neue Nazis

Am 15. Februar jährt sich der brutale Überfall auf Sven Beuter. Er wurde vom bekennenden Neonazi Sascha Lücke brutal zusammengeschlagen, weil er als Punk nicht in das faschistische Weltbild seines Angreifers passte. Fünf Tage später, am 20. Februar verstarb Sven Beuter aufgrund seiner schweren Verletzungen.
In diesem, wie auch im vergangenen Jahr, ruft das überregionale Antifaschistische Netzwerk Brandenburg an der Havel – Premnitz – Rathenow [AFN] zu einer Gedenkveranstaltung in Form eines Spaziergangs auf. Unterstützt werden sie dabei von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN BdA), der Partei die LINKE, sowie der Jüdischen Gemeinde in Brandenburg an der Havel. Während des Spaziergangs werden verschiedene Orte (neo)nazistischer Verbrechen aufgesucht und Redebeiträge gehalten. Folgende Orte werden dabei besucht: der Jüdische Friedhof in der Geschwister-Scholl-Straße, die alte Synagoge in der Großen Münzenstraße, die Euthanasie-Gedenkstätte am Nikolaiplatz und der Gedenkstein für Sven Beuter in der Havelstraße. Den Organistator_innen geht es darum aufzuzeigen, dass (neo)nazistische Ideologien das Leben in „wertes“ und „unwertes“ einteilen und zur Durchsetzung ihrer Ziele auch Morde in Kauf nehmen. Alle vier Orte mahnen zur Erinnerung und zur intensiven Auseinandersetzung mit alten und neuen Nazis, mit Antisemitismus und Faschismus und für eine gelebte Gedenkpolitik in Brandenburg an der Havel. Daher werden alle interessierten Bürger_innen der Stadt aufgefordert, sich am 17. Februar um 14 Uhr am Jüdischen Friedhof zu treffen und mit dem [AFN] und seinen Unterstützer_innen ein klares Zeichen gegen Rassismus, Faschismus und Antisemitismus zu setzen.

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STATE­MENT VON WHAT WE FEEL

Wir möch­ten nun etwas von un­se­ren Plä­nen für die­ses Jahr er­zäh­len:
Einer der Haupt­grün­de warum wir uns für eine Re­uni­on ent­schie­den­ha­ben, war die Rea­li­sie­rung eines grös­se­ren Pro­jek­tes. Wir möch­ten 2013 für das Jahr der Un­ter­stüt­zung der Fa­mi­lie vo­nun­se­rem um­ge­kom­me­nen Freund Iwan Chu­tors­koi er­klä­ren.

Iwan wurde am 16.​11.​2009 in Mos­kau von Neo­na­zis er­mor­det.
Infos:
http://​www.​redskins.​ru/​modules.​php?​name=News&​file=article&​sid=102
http://​de.​indymedia.​org/​2009/​11/​266100.​shtml

In die­sem Jahr wäre er 30 Jahre alt ge­wor­den.

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Am 1. Mai 2013 wollen Neo-Nazis aus ganz Deutschland unter dem Motto ‚Raus aus dem Euro – Gegen Euro und Großkapital‘ eine Kundgebung an der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main abhalten. Die Werbetrommeln rühren sie mit einer völkischen „Kritik“ am Kapitalismus. Dies mit allem zu verhindern was notwendig ist, steht außer Frage, dennoch wäre es ein Trugschluss zu glauben, dass Antisemitismus, Homophobie und andere menschenfeindliche Ideologien nur von Neo-Nazis vertreten werden. Es sind Ideologien, die nicht das Gegenteil dieser vermeintlich ach so menschenfreundlichen Gesellschaft darstellen, sondern in ihr angelegt sind. Dementsprechend gehören sowohl diese Ideologien, als auch die sie reproduzierende Gesellschaft bekämpft.

Gegen reaktionäre Kapitalismuskritik und jeden Antisemitismus
In den letzten Jahren kam es immer wieder zu Demonstrationen und Kampagnen, in denen Neo-Nazis gegen ‚die Globalisierung‘, ‚den Euro‘ oder ‚die Großbanken‘ wetterten. Mit Slogans wie ‚Global dient dem Kapital – Sozial geht nur national‘ oder ‚Kapitalismus – Feind der Völker‘ versuchen sie, eine kapitalismuskritische Position für sich zu beanspruchen. Dabei spielen sie sich als ‚Anwalt der kleinen Leute‘ auf und setzen mit ihrer Propaganda an Ressentiments an, die bereits in weiten Bevölkerungsteilen verankert sind. Der ‚kleine, arbeitsame Deutsche‘ soll verteidigt werden gegen das ‚große Geld, die Heuschrecken und Spekulanten‘. Hier schlägt sich die alte antisemitische Weltanschauung nieder, nach der die Wirtschaft in gutes, ’schaffendes Kapital‘ (deutsche Industrie, Handwerk etc.) und böses, ‚raffendes Kapital‘ (Finanzmarkt, Banken etc.) gespalten sei. Die NPD und ihre Volksgenoss_innen haben also nichts gegen die Grundprinzipien der kapitalistischen Produktionsweise: Lohnarbeit und Ausbeutung. Arbeit ist ihnen vielmehr ein Muss, das Alle zum Wohle der ‚deutschen Volksgemeinschaft‘ zu leisten haben. Die reaktionäre Kapitalismuskritik der Neo-Nazis kennt somit keine Klassen, sondern nur das ‚deutsche Volk und seine Feinde‘. Sie haben nur mit jenen ein Problem, die Einkommen beziehen, das ihrer Ansicht nach nicht aus eigener produktiver Arbeit resultiert – und das sei vor allem bei (jüdischen) ‚Spekulanten‘ und (ausländischen) Erwerbslosen der Fall. Die ‚Kapitalismuskritik‘ richtet sich somit nicht gegen das ausbeuterische System des Kapitalismus, sondern gegen bestimmte Personengruppen, die für das ‚Elend des deutschen Volkes‘ verantwortlich erklärt werden.

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150 Menschen protestieren gegen das Urteil im Prozess gegen die Mörder des Wohnungslosen André K. und gegen Sozialdarwinismus - Gericht berücksichtigt sozialdarwinistisches Tatmotiv nicht - Spendenaufruf für ein würdiges Begräbnis von André K.

150 Menschen demonstrierten am 25. Januar 2013 in Leipzig unter dem Motto "Gegen jeden Sozialdarwinismus". Die AG Sozialdarwinismus und die Kampagne "Rassismus tötet!" haben im Zusammenhang mit der Urteilsverkündung im Prozess gegen die Mörder des Wohnungslosen André K. zu dieser Aktion aufgerufen.

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Pünkt­lich einen Monat vor den an­ti­fa­schis­ti­schen Blo­cka­de-​Ak­tio­nen zum 13. Fe­bru­ar in Dres­den ver­sucht die säch­si­sche Jus­tiz Ak­ti­vis­t_in­nen ein­zu­schüch­tern und den Wi­der­stand gegen Na­zi­auf­mär­sche zu kri­mi­na­li­sie­ren. Rich­ter Hlav­ka ver­ur­teil­te den An­ti­fa­schis­ten Tim wegen ver­meint­li­cher „Rä­dels­füh­rer­schaft bei be­son­ders schwe­rem Land­frie­dens­bruch“ ohne kon­kre­te Be­wei­se zu 22 Mo­na­ten Haft- ohne Be­wäh­rung. In dem po­li­tisch mo­ti­vier­te Ur­teil wird dem Ak­ti­vis­ten le­dig­lich vor­ge­wor­fen Me­ga­fon­durch­sa­gen ge­macht zu haben.
In den Jahren 2010 (AIB-Artikel, 2010) und 2011 verhinderten in Dresden zehntausende Antifaschisten durch Massenblockaden und zivilen Ungehorsam Neonaziaufmärsche.

Presse: jW | taz | ND | Publikative | SPON | fr
Erklärungen: VVN-BdA | IL | DIE LINKE. | Dresden Nazifrei

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CSD-Demos (Pride Parades) sind als wichtiger öffentlicher Teil von Bewegungs-Aktivismus im ehemaligen Jugoslawien höchst umstritten. Nach der gewalttätigen Verhinderung 2001, dauerte es fast ein Jahrzehnt, bis endlich 2010 eine »Pride Parade« auf den Straßen Belgrads stattfinden konnte. Auch wenn in Ljubljana und Zagreb seit 2001 bzw. 2002 jährlich ein CSD durchgeführt wird, sind diese noch immer mit Gegendemonstrationen und offener Homophobie konfrontiert. Die Kampagne SolidarnOST hat queere antifaschistische AktivistInnen der Belgrader und Zagreber Pride eingeladen, um mehr über ihre aktuelle Situation und politische Arbeit in der Region zu erfahren und wie sie die verschiedenen Themen in ihrer Praxis miteinander verbinden. [Infos]

Am 15. Februar 2013 wollen Neonazis in Cottbus wie in Magdeburg und Dresden an den deutschen Opfermythos anzuknüpfen und am Jahrestag der Bombardierung einen „Gedenkmarsch“ durchzuführen. Die Nazis wollen aus Tätern Opfer machen.
Aktuelle Infos unter: www.antifa-cottbus.de

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