internationale situation - Österreich

14. Mai 2012

Küssel und zwei weitere Beschuldigte nach Verbotsgesetz angeklagt – Nächster Verhandlungstermin am 21. Mai. Im Wiener Straflandesgericht ist am Montag der Wiederbetätigungsprozess gegen Gottfried Küssel und zwei Mitangeklagte geplatzt. Auf der Geschworenenbank fanden sich nur sieben von mindestens acht benötigten Laienrichtern ein. Nach einer halbstündigen Wartezeit vertagte Richterin Martina Krainz die Verhandlung auf 21. Mai. Wie die Richterin bekanntgab, hatte sie ursprünglich 22 Laienrichter zur Verhandlung geladen. Wie viele der fünfzehn Nichterschienenen sich im Vorfeld entschuldigt hatten, war vorerst unklar.

via derstandard.at: Zu wenig Geschworene: Küssel-Prozess vertagt

siehe auch: Gottfried Küssel am Montag vor Gericht – Montag livebericht (standard.at)!

siehe auch: Meldungen zu alpen-donau (bit.ly/alpendonau) – meldungen zu Gottfried Küssel (bit.ly/kuessel)

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03. Mai 2012

Franz Radl unter den Beschuldigten – Elf Verhandlungstage anberaumt. Ab kommenden Montag (7.5.) stehen in Graz zehn Männer im Alter von 21 bis 44 Jahren vor einem Geschworenengericht. Ihnen wird vorgeworfen, Verstöße gegen das NS-Widerbetätigungsverbot begangen zu haben. Neben Ausschreitungen in einem Lokal und bei einer Fußballübertragung, bei denen laut Anklage Naziparolen gegrölt worden sind, werden auch zweifelhafte Internetauftritte und Text-CDs Gegenstand der Verhandlung sein. Acht der Angeklagten mussten sich bereits heuer im Frühjahr vor Gericht verantworten und wurden zum Teil auch verurteilt, allerdings ging es da nur um Körperverletzungen bei zwei Auseinandersetzungen in einem Lokal sowie bei einem Grazer Public-Viewing zur Fußball-WM im Juni 2010. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. (…) Bei dieser zweiten – und schwerwiegenderen – Prozessrunde ist auch das Verbreiten von Aufklebern mit der Aufschrift “Freiheit für Honsik” Thema. Gerd Honsik, hartnäckiger Holocaust-Leugner, wurde zuletzt 2010 nach dem NS-Verbotsgesetz verurteilt und soll in diesem Prozess als Zeuge gehört werden. Unter den Beschuldigten befindet sich auch der Oststeirer Franz Radl, der immer wieder in Zusammenhang mit nazifreundlichen Äußerungen ins Visier der Ermittler geraten ist.

via derstandard.at: Zehn mutmaßliche Neonazis ab Montag vor Grazer Gericht

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09. April 2012

Kurzfristig legte die Hackergruppe am Ostersonntag die Seite der FPÖ lahm. Neu: ein Blog über die Aktivitäten. Die Attacken der Hackergruppe Anonymous kommen gerade dann, wenn man sie am wenigstens erwartet. Erst kürzlich erwies sich die Ankündigung des Internet-Kollektivs, Österreich mit politischen Enthüllungen erschüttern zu wollen, als Aprilscherz. Am heutigen Ostersonntag schlug die Gruppe erneut zu. Die Webseite der FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) wurde gehackt. Unter der URL www.fpoe.at erschien kurzzeitig eine schwarze Seite mit einem bunten Osternest. “Osterei statt Nazipartei” lautete der Anon-Ostergruß. Ebenso im Visier der Hacker war die Seite des FPÖ-Bildungsinstitutes FBI. Zuletzt wurde am 11. Juli 2011 die Seite der FPÖ gekapert. (…) Anonymous Austria hat fortan einen Blog, den das Kollektiv nutzen möchte “um News, Presseaussendungen, Bilder, Videos und Tondatein an die breite Öffentlichkeit zu bringen.” Wer möchte, kann sich persönlich mit Themen an die Plattform wenden.

via kurier: Anonymous: FPÖ-Seite gehackt – neuer Blog

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16. März 2012

Die Debatte über den richtigen strategischen Weg der NPD ebbt nicht ab. Mitglieder des bayerischen Landesverbandes fuhren deshalb nach Österreich, um dort das rechtspopulistische Erfolgsmodell der FPÖ zu begutachten. Zurück kamen sie mit staunenden Augen (Endstation rechts).

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12. März 2012

Anstelle der Burschenschaften organisiert die Wiener FPÖ einen Ball in der Hofburg – Der WKR-Ball findet also eine Fortsetzung. Der WKR-Ball finde 2012 zum letzten Mal in der Hofburg statt, hieß es am 1. Dezember 2011 (derStandard.at berichtete). Am 27. Jänner tanzten Burschenschafter und ihre Gäste schließlich begleitet von massiven Protesten am 59. WKR-Ball – vermeintlich zum letzten Mal. Auf dem Ball und davor war die Ausladung aus der Hofburg das Thema des Abends (derStandard.at berichtete). Doch deren Tanzparkett steht den Burschenschaftern auch im nächsten Jahr zur Verfügung. Schon in den Tagen danach hatten sich Gerüchte genährt, dass für zukünftige Burschenschafter-Bälle eine Hintertür gesucht wird, damit die Hofburg den Burschenschaften weiterhin als Aufmarschfeld erhalten bleibt. Das hat sich nun bestätigt.
“Wiener Akademikerball” Am 1. Februar 2013 soll nun der sogenannte “Wiener Akademikerball” stattfinden, wie die Geschäftsführerin der Hofburg-Betriebsgesellschaft, Renate Danler, gegenüber derStandard.at bestätigt. Veranstalter des rechten Tanzfestes ist die Wiener Landesgruppe der FPÖ. Zuvor hatte Philipp Sonderegger in seinem Blog darüber berichtet. Bis Donnerstag war der Ball noch als WKR-Ball angekündigt, nun ist im offiziellen Kalender der Hofburg kein Eintrag für den 1. Februar zu finden.

via derstandard.at: WKR-Ball-Nachfolger auch 2013 in der Hofburg