internationale situation - Österreich

04. März 2013

Österreichs Rechtspopulisten verlieren an Zustimmung. In ihrer einstigen Hochburg Kärnten büßte die FPK massiv an Stimmen ein, statt der Rechten regieren dort künftig die Sozialdemokraten. In Niederösterreich holte der Milliardär Frank Stronach immerhin rund zehn Prozent. (Spiegel Online, Zeit Online)

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14. Februar 2013

Der Ball in der Wiener Hofburg ist ein alljährliches Treffen von Rechtsextremen aus ganz Europa. Dieses Jahr wurde er von der FPÖ ausgerichtet. Doch die Proteste dagegen zeigen Wirkung.

Zufrieden scheint die rechtsextreme Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) nicht zu sein mit dem Ablauf des sogenannten Akademikerballs, der unter großen Protesten am Freitag voriger Woche in Wien stattfand. Ihr Europa-Abgeordneter Andreas Mölzer kündigte eine Strafanzeige gegen den Wiener Landespolizeipräsidenten Gerhard Pürstl an. Mölzers Begründung: Es habe »offensichtlich Weisungen von höchster Stelle« gegeben, »die Ballbesucher den Angriffen von linksradikalen Anarchos auszusetzen«. Beim Zugang zur Hofburg, wo der Ball stattfand, war Mölzer von einem Farbbeutel getroffen worden.

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04. Februar 2013

Protestveranstaltungen rund um Ball in der Wiener Hofburg – FPÖ kritisiert Polizei – Neun Festnahmen und vier Leichtverletzte – mit Video. Wien – Etwas mehr als 3.000 Menschen haben Freitagabend gegen den Akademikerball der FPÖ-Wien demonstriert. Mehrere Demonstrationszüge waren von unterschiedlichen Punkten in der Stadt in Richtung Innenstadt gezogen und hatten versucht, die Ballbesucher am Zugang zu behindern. Mehrere Hundert Polizisten sicherten die Wege dorthin. Im Laufe des Abends gab es bei Zwischenfällen abseits der Demonstrationen neun Festnahmen, vier Personen erlitten leichte Verletzungen. Rund 1.200 Demonstranten hatten sich in der Nähe des Wiener Westbahnhofs in Richtung Hofburg bewegt, von der Universität Wien kamen 1.300. Am Heldenplatz hatte zudem das Bündnis “Jetzt Zeichen setzen” eine Veranstaltung mit Lesungen abgehalten, bei der sich laut Polizei rund 400 Personen eingefunden hatten. Bei den Demonstrationszügen wurden Parolen wie “Nazis raus” gerufen. Nach den Demonstrationen gab es noch spontane Sitzblockaden in der Wiener Innenstadt, um Zugänge und Zufahrten zum Akademikerball zu behindern. (…) Vereinzelte Zwischenfälle gab es abseits der Demorouten. Farbbeutel und Pfefferspray wurden gegen Ballbesucher und Beamte eingesetzt. Die Polizei sprach in einer ersten Aussendung von zwei verletzten Polizisten und zwei verletzten Ballgästen. Nicht nur Ballbesucher, auch Demonstranten wurden im Zuge der Protestkundgebung verletzt.

via derstandard: Massenprotest gegen den Akademikerball

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04. Februar 2013

18 Jahre ist es mittlerweile her, dass bei einem Attentat vier Männer – Angehörige der Volksgruppe der Roma – in Oberwart ermordet wurden. Die vier sind im Februar 1995 getötet worden. Am Ort des Geschehens fand am Sonntagnachmittag eine Gedenkfeier statt. Den schrecklichen Anschlag kann niemand vergessen. Am 4. Februar 1995 wurden vier Roma durch die Rohrbombe von Franz Fuchs getötet. Das geschah nur wenige Meter von der Roma-Siedlung entfernt. Die Bombe war unter einer Verkehrstafel versteckt. Für Josef Simon, Peter Sarközi, Karl und Erwin Horvath kam jede Hilfe zu spät. (…) Der Bombenattentäter Fuchs wurde nach seiner Verhaftung, zwei Jahre nach dem Anschlag in Oberwart, zu lebenslanger Haft verurteilt. Im Jahr 2000 nahm sich Fuchs in seiner Zelle das Leben.

via orf: Oberwart: Gedenken an Roma-Attentat

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08. Januar 2013

Verletzte Frau konnte gerettet werden – 51-Jähriger wegen Mordversuchs in U-Haft. In letzter Sekunde ist am Samstag eine Frau gerettet worden, nachdem sie in der Station Taborstraße im Verlauf eines vermutlich rassistischen Streits von einem 51-Jährigen auf die Gleise der U2 gestoßen worden war. Der Mann soll gegen 23.40 Uhr zwei dunkelhäutige Frauen beschimpft, dann eine der beiden geschlagen und auf das Gleis gestoßen haben. Er wurde nur Stunden nach der Tat festgenommen und befindet sich wegen Mordversuchs in U-Haft, teilte die Polizei am Montag mit.

via derstandard: Wien: Frau auf U-Bahngleis gestoßen – Täter in Haft