länderberichte
internationale situation - Lettland
05. April 2012
Seit 1991 ist Lettland unabhängig. Seitdem marschieren jedes Jahr am 16. März lettische SS-Veteranen zum Freiheitsdenkmal in Riga und gedenken der Schlacht gegen die Rote Armee. Für viele Letten sind sie Freiheitskämpfer.
Es gibt ein Schwarzweiß-Foto vom 18. November 1943: Eine Einheit der lettischen Waffen-SS-Freiwilligenlegion marschiert durch Riga. Auf dem rechten Kragenspiegel sitzt das Hakenkreuz, am linken Ärmel die Fahne von Lettland. Die lettischen SS-Angehörigen sind auf dem Weg zum Appell. Es ist der 25. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung Lettlands.
Veteranen dieser Verbände marschieren fast 70 Jahre später Mitte März 2012 durch Riga. Etwa 1500 von Ihnen sind gekommen. Ihr Aufmarsch ist gerichtlich erlaubt, wird von 1200 Polizisten geschützt und führt zum Freiheitsdenkmal inmitten der Hauptstadt, wo sie Blumen niederlegen. Lettland ist seit 1991 unabhängig. Seitdem marschieren die SS-Veteranen jedes Jahr am 16. März auf, gedenken der Schlacht gegen die Rote Armee, die sie mit der Wehrmacht hatten aufhalten wollen. Sie wurden überrannt.
internationale situation - Lettland
19. März 2012
In der lettischen Hauptstadt Riga gedachten rund 2.000 Nationalisten der im Zweiten Weltkrieg gefallenen "Lettischen Legionäre", einer Abteilung der Waffen-SS - ein Fest für Rechtsradikale (Die Presse).
internationale situation - Lettland
16. März 2012
Ein Gericht in Lettland hat die umstrittene jährliche Parade von Veteranen einer Einheit der deutschen Waffen-SS in Riga doch erlaubt. Das Gericht genehmigte für Freitag außerdem eine Gegendemonstration sowie einen Aufmarsch, zu dem ein Rechtsextremer aufgerufen hat. Die Aufzüge waren noch vor gut einer Woche von der Stadtverwaltung in Riga wegen Sicherheitsbedenken verboten worden. Dieses Verbot hob das Gericht am Donnerstag nun auf (N24).
internationale situation - Lettland
06. März 2012
Weder Lettland noch Europa haben dem Skandal Einhalt gebieten können. Am 16. März soll es wieder eine Parade der Waffen-SS-Veteranen durch Riga geben.
STOCKHOLM taz | Noch immer geht der Kampf um den jährlichen Aufmarsch der Waffen-SS in Lettland. „Alle Versuche, der Personen zu gedenken, die für die Waffen-SS gekämpft und mit den Nazis kollaboriert haben, sollten verurteilt werden.
Alle Versammlungen oder Märsche, die in irgendeiner Weise den Nazismus legitimieren, sollten verboten werden.“ So lautet eine Empfehlung des Europarats in seinem Ende Februar veröffentlichten Bericht der „Kommission gegen Rassismus und Intoleranz“ (ECRI) über die Situation in Lettland.
internationale situation - Lettland
28. Februar 2012
Lettland will Faschisten offiziell zu Freiheitskämpfern erklären. Neonaziaufmärsche in mehreren baltischen Ländern. Antifaschisten hoffen auf Unterstützung aus dem Ausland
Über die nazifreundliche Haltung Lettlands macht sich jetzt auch die Europäische Kommission Sorgen. In einem Ende Februar veröffentlichten Bericht fordert sie die lettische Regierung auf, »alle Versuche, Personen zu gedenken, die in der Waffen-SS kämpften und mit den Nazis kollaborierten«, zu verurteilen und Neonaziversammlungen zu verbieten.
Der Mahnruf dürfte verhallen. In Riga findet seit 1998 jedes Jahr ein Marsch zu Ehren der lettischen SS-Legion statt, der nach dem von Hitler eingeführten »Gedenktag der Legionäre« am 16. März 1944 begangen wird. Laut Kommissionsbericht hat sich der Sprecher des lettischen Parlamentes zugunsten des Naziumzuges, der von Jahr zu Jahr größer wird, ausgesprochen, ebenso wie mehrere Parlamentsabgeordnete.
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