internationale situation - Italien

24. Januar 2013

Am 24. Februar wird in Italien gewählt. Der Wahlkampf wird im Zeichen des Populismus geführt und zeigt, wie der Berlusconismus die politische Kultur des Landes geprägt hat.

Der Traum von einem italienischen Pendant zum griechischen Linksbündnis Syriza hat sich nicht erfüllt. Noch im Spätsommer hatte dessen Vorsitzender, Alexis Tsipras, die italienischen Genossen aufgefordert, sich nicht weiter gegenseitig zu »zerfleischen«. Doch obwohl seit Jahren der Wille zur Gründung einer »vereinten und pluralen Linken« bekundet wird, gelingt es nicht, die politischen Kräfte links der Demokratischen Partei (PD) zu bündeln. Italiens Linke präsentiert sich vor den Parlamentswahlen im Februar einmal mehr gespalten.

Nichi Vendola, der Vorsitzende der kleinen Linken Partei »Sinistra Ecologia e Libertà« (Linke, Ökologie und Freiheit, SEL), der als Ministerpräsident in Apulien einer linksliberalen Koalition vorsteht, galt lange als Hoffnungsträger einer neuen, vereinten Linken. Er hatte zunächst sogar seine Kandidatur für das Amt des Ministerpräsidenten in Aussicht gestellt, zog diese aber nach der Inthronisierung der Notstandsregierung unter der Führung von Mario Monti zurück und entschied sich für eine Koalition mit der Demokratischen Partei. Lange bevor der PD-Vorsitzende Pierluigi Bersani im Dezember in Vorwahlen zum Spitzenkandidaten des Mitte-Links-Lagers gekürt wurde, hatte Vendola den Zehn-Punkte-Plan »Gemeingut Italien« unterzeichnet. Unter diesem Titel wurde für den Fall eines Wahlsieges der Linkskoalition ein vorläufiges Regierungsprogramm vereinbart: An erster Stelle stehen das Bekenntnis zu Europa und die Absichtserklärung, zusammen mit den europäischen Sozialisten zu einer »Vertiefung der politischen Einheit der EU« beizutragen. Die weiteren Punkte beziehen sich auf Italien, wobei die Versprechen, wirtschafts- und bildungspolitische Fehlentwicklungen der von Silvio Berlusconi geführten Rechtsregierungen rückgängig zu machen und die soziale Härte von Mario Montis »Reformpolitik« auszugleichen, eher vage bleiben. Abschließend verpflichten sich die Unterzeichner zur Koalitionstreue und zur Einhaltung bereits geschlossener internationaler Vereinbarungen. Die Erfahrung der Vergangenheit, in der Mitte-Links-Regierungen an der vorzeitigen Aufkündigung von Koalitionsvereinbarungen scheiterten, soll sich nicht wiederholen. Dieser letzte Punkt ist bei der Basis von SEL nicht unumstritten, denn damit verpflichtet sich die Partei unter anderem zur Anerkennung des Europäischen Fiskalpakts.

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08. Januar 2013

Bundesdeutsche Medien berichten (relativ) viel über den Anstieg rechtspopulistischer Parteien und xenophoben Strömungen im benachbarten Ausland. Den Anstieg rechtsradikaler Gewalt und der Beteiligung Rechtsradikaler an Regierungsbildungen. Nationalistische und chauvinistische Stimmen, verbunden mit einer EU-Müdigkeit bis -Ablehnung expandieren.

Gerade die Auswirkungen der ökonomischen Krise, die Austeritätspolitik vieler Regierungen und die zunehmende Verelendung breiter Bevölkerungschichten scheinen den Zugriff auf diese einfachen, aber erschreckend inhumanen und brutalen Vorstellungen der radikalen Rechten zu befördern. Der damit einhergehende Antisemitismus und Antiziganismus treiben böse Blüten. Ein gesamt-europäischer Rechtstrend angetrieben durch die ökonomische Krise scheint sich anzubahnen.

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04. Dezember 2012

Am frühen Sonntag Abend, dem 02. Dezember 2012, wurde ein Antifaschist in Mailand von Neonazis niedergestochen. Die Angreifer erkannten den Genossen in den Gängen der Metro, stachen mehrfach auf ihn ein und ließen ihn verletzt zurück. Er wurde ins Krankenhaus gebracht und operiert. Zum Glück ist er außer Lebensgefahr.

Gegenüber der Polizei verweigert der Antifaschist jede Aussage. FreundInnen berichtete er, die Messerstecher seien den Hammer-Skins zuzuordnen. In der Nacht nach dem Überfall griffen etwa 100 AntifaschistInnen das Büro von Lealtà ed Azione an, die den Hammer-Skins als offizieller Ansprechpartner dienen.

Die Brutalität des Überfalls erinnert erschreckend an den Mord an Davide »Dax« Cesare. Dieser wurde am 16. März 2003 im Mailänder Stadtteil Ticinese auf ähnliche Weise überfallen. Leider überlebte er die Messerstiche nicht. Im März 2013 findet im Gedenken an »Dax« eine antifaschistische Demonstration statt, zu der überregional mobilisiert wird. [Aufruf englisch]

Mehr Beiträge zu "Dax" auf antifa.de

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24. November 2012

Nach dem gezielten Überfall auf Fans von Tottenham Hotspur durch Anhänger der beiden römischen Klubs Lazio und AS kam es auch während der Begegnung am Donnerstagabend zwischen Lazio und Tottenham zu antisemitischen und rassistischen Ausfällen im Stadion.

In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurden im historischen Zentrum Fans von Tottenham Hotspur überfallen. Diese feierten in der Bar Drunken Ship im historischen Zentrum Roms. Die bis zu 40 Angreifer, viele vermummt und geschützt mit Motoradhelmen sowie mit Eisenstangen, Baseballschlägern, Messern sowie abgebrochenen Flaschenhälsen bewaffnet, verletzten mehrere Fans des Premier-League-Teams schwer, sieben mussten in Krankenhäuser eingeliefert werden. Augenzeugenberichten zufolge wurde dabei "Verschwindet Ihr Juden" gerufen und die Tottenham-Fans in der Bar von den anderen Besuchern getrennt und angegriffen. Eine Anwohnerin berichtet der Zeitung La Repubblica, dass sie sofort die Polizei gerufen hätte, diese jedoch erst nach einer halben Stunde erschien.

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05. November 2012

Im Alter von 85 Jahren

Rom - Der langjährige Vorsitzende von Italiens neofaschistischer Partei "Movimento Sociale Italiano" (MSI), Pino Rauti, ist am Freitag im Alter von 85 Jahren in seiner Wohnung in Rom gestorben. Dies teilten die Angehörigen mit. Rauti war seit der Gründung im Dezember 1946 Mitglied der Partei MSI, die von früheren Mitgliedern des faschistischen Regimes in Italien aufgebaut wurde. Von Jänner 1990 bis Juni 1991 war er auch MSI-Vorsitzender.

Im Jahre 1956 gründete Rauti unter dem Einfluss des faschistischen Ideologen Julius Evola die rechtsextreme Terrororganisation Ordine Nuovo. Im Jahr 1995 wollte er als Führer des rechtsradikalen Flügels der MSI die Wende von Parteichef Gianfranco Fini nicht unterstützen, der die Gruppierung in die gemäßigtere Alleanza Nazionale (AN) umwandelte. Rauti bezeichnete Finis neuen Kurs als "Verleugnung der eigenen Geschichte". Rauti gründete daraufhin die Rechtspartei "Fiamma Tricolore", die an die neofaschistische Tradition der MSI anknüpft. Rauti leitete diese Partei bis 2002.

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