- Belgien

12. April 2012

Die rechtsgerichtete Partei "Vlaams Belang" hat jetzt eine Internetseite heiß geschaltet, auf der Migrant*innen denunziert werden können. Auf der Seite "Meldestelle Illegalität" können Asylmissbrauch und Kriminalität von illegal eingereisten Ausländer*innen in einem Onlineformular gemeldet werden. Anti- Rassismus Organisation verurteilen die Aktion scharf und vergleichen die Aktion mit den Methoden der Nazis.(spiegel)

- Deutschland

12. April 2012

Vom Versagen der antifaschistischen Bewegung und zivilgesellschaftlicher Initiativen im Umgang mit der NSU-Mordserie

In der Öffentlichkeit wird seit dem Bekanntwerden des NSU breit über das Versagen der Sicherheitsbehörden, den Umgang der Medien und auch die Wahrnehmung der Öffentlichkeit diskutiert. Zu Recht haben zivilgesellschaftliche Initiativen und antifaschistische Gruppierungen auf die Mitverantwortung des Staates an den Verbrechen verwiesen und mit Nachdruck die Kontextualisierung der Taten als Teil eines rassistischen Klimas gefordert. Aber inwieweit erfolgte eine selbstkritische Reflektion? Sind nicht sowohl antifaschistische Gruppen als auch zivilgesellschaftliche Akteure und alle anderen Organisationen, die sich gegen extrem rechte Einstellungen und Verhaltensweisen engagieren, aufgefordert, ihre eigene Rolle zu hinterfragen?

Zunächst bleibt festzustellen, dass jenseits von Behörden und Medien auch kritische Gesellschaftsteile den rassistischen Hintergrund der Mordserie über Jahre nicht ansatzweise öffentlich wahrnehmbar thematisiert, geschweige denn erkannt haben. Ebenso blieben nach dem Bekanntwerden kraftvolle bundesweite Aktionen, abgesehen von einigen größeren regionalen Veranstaltungen, seitens einer antifaschistischen Bewegung sowie der Zivilgesellschaft und der Parteien aus. Als Zeitungsprojekt müssen wir selbstkritisch konstatieren, dass wir es versäumt haben, existierenden Hinweisen wie den Erklärungen der Betroffenen des Kölner Anschlags oder dem Lied »Dönerkiller« der Neonaziband »Gigi & die braunen Stadtmusikanten« intensiv nachzugehen. Der Artikel hat es sich zum Ziel gesetzt, Erklärungsansätze zum Nichterkennen und Diskussionsanstöße für eine mehr als notwendige Debatte zu liefern.

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- Italien

12. April 2012

Gegen Einwanderer, gegen den Rest des Landes, gegen die Monti-Regierung, gegen Korruption - die rechtspopulistische Lega Nord aus dem wohlhabenden Norditalien hat klare Feindbilder. Nun beendet ein Korruptionsskandal die Karriere von Parteigründer Bossi. Und die Partei kämpft gegen den Zerfall.

In Italien geht mal wieder eine Ära zu Ende. Auch wenn die Kundgebungen der Lega Nord immer noch fast so sind wie früher: mit dem Gefangenenchor aus Verdis Oper "Nabucco", den die Lega als Nationalhymne für den Phantasie-Staat "Padanien" missbraucht, und mit den Rufen auf den großen Führer der Partei, Umberto Bossi.

Doch die politische Karriere Bossis ist wohl zu Ende. Ende der 80er-Jahre hatte er die Lega Nord aus der Taufe gehoben und war seitdem ihr Vorsitzender. Seitdem haben Politiker der Lega vor allem mit fremdenfeindlichen Parolen auf sich aufmerksam gemacht. Und mit der Forderung, der relativ reiche Norden Italiens, eben jenes "Padanien", solle sich vom Rest des Landes abspalten.

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- Ukraine

11. April 2012

Aharon Alexander Gonczarov befindet sich in kritischem Zustand. Es war kurz nach dem zweiten Sederabend. Aharon Alexander Ben Avraham Gonczarov (25) verließ den zweiten Seder von Chabad und wurde von mehreren Männern angegriffen, bei denen es sich laut Rav Yaakov Zilberman von der jüdischen Gemeinde in Kiew um “Glatzen” handeln dürfte. Aharon Alexander wurde lebensgefährlich verletzt und wird derzeit in Kiew behandelt. In den nächsten Stunden soll entschieden werden, ob der Yeshiva-Student nach Israel geflogen wird, so Zilbermann zu Galei Zahal Radio.

via jüdische: Yeshiva-Student in Kiew angegriffen

siehe auch: Report: Jewish man in critical condition after assaulted by neo-Nazis in Ukraine. Kiev’s Jewish community leaders are certain Yaakov Alexander, 25 was the victim of an anti-Semitic attack; local police have not yet determined the motivation behind the incident. A Jewish man is in critical condition after being assaulted by a neo-Nazi gang in the Ukrainian capital Kiev, the city’s Jewish community reported on Monday, as local police attempted to determine the motivation behind the incident. According to Jewish community representatives, an ultra-Orthodox student by the name of Aharon Alexander, 25, was attacked by skinheads near Kiev’s central synagogue.