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22. Juni 2010

Der britische Parteienforscher Kurt Luther glaubt, dass die Wirtschaftskrise Rechts-außen-Parteien Aufwind verschafft. Die ungarische Partei Jobbik gilt als Sonderfall in der rechten Szene. Wieland Schneider und Therese Kaiser befassen sich am 22.04.2010 in der österreichischen Tageszeitung Die Presse mit dem rechten Spektrum in Europa. Sie schreiben unter anderem: www.eurorex.info/2010/04/22/europa-marschiert-europa-nach-rechts/

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17. März 2010

Die extreme Rechte in Europa sucht Wege einer verstärkten Zusammenarbeit. Parteien aus verschiedenen Ländern wie der französische Front National, die British National Party sowie die ungarische „Jobbik“ und mehrere Splitterparteien haben sich zu einem „Europäischen Bündnis der nationalen Bewegungen“ zusammengeschlossen.

Weiter: www.bnr.de/content/grenzuebergreifende-ideologie

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03. Januar 2010

Der in Brüssel veröffentlichte Rassismus-Bericht 2008 hat gezeigt, dass es in Europa im Vorjahr gegenüber 2007 eine Zunahme von Neonazi-Untrieben und neofaschistischer Gewalt gegeben hat. Der Vizepräsident des Europäischen Netzwerks gegen Rassismus (ENAR), Chibo Onyeji, erklärte einem Bericht der IKG Wien zufolge, dass sich die Situation in Österreich gegenüber 2007 nicht wesentlich verändert habe. Der Bericht 2008 weise aus, dass Rassismus und Diskriminierung “eine beständige Realität im Leben von ethnischen und religiösen Minderheiten quer durch die EU sind”. In Deutschland habe sich wiederum gezeigt, dass gebürtige Türken doppelt so oft bei der Wohnungssuche abgelehnt werden wie Deutsche.

Weiter: http://npd-blog.info/2009/12/06/rassismus-bericht-2008120412/

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14. August 2009

In Ungarn, Tschechien und der Slowakei machen Faschisten gegen die Minderheit der Roma mobil - und kooperieren grenzüberschreitend trotz nationaler Gegensätze.

Inzwischen wächst auch bei den slowakischen Roma die Angst vor rechtsextremen Übergriffen. In einem an die slowakische Regierung und die Europäische Kommission gerichteten Schreiben etlicher Roma-Organisationen wurden diese aufgefordert, endlich entschieden gegen faschistische Umtriebe vorzugehen. „Die Angst, die wir - die Roma - haben, wenn wir die Situation in den Nachbarländern Ungarn, Italien und anderen Ländern der Europäischen Union betrachten, lässt uns um unser Leben und das Leben unserer Kinder bangen, die wir in Schulen, Geschäfte und Straßen schicken in Angst - nur, weil wir Roma sind", hieß es in dem Anfang August veröffentlichten Appell.

Weiter: http://de.indymedia.org/2009/08/258210.shtml

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09. August 2009

07.08.2009 / Washington: Das »Southern Poverty Law Center« (SPLC) schlägt Alarm. Die Bürgerrechtsgruppe, mit Sitz im US-Bundeststaat Alabama, hat vergangenen Monat Mitglieder des US-Kongress aufgefordert gegen die fortschreitende Unterwanderung der Streitkräfte durch militante Neonazis vorzugehen. Man erwartet von der Regierung Maßnahmen zu ergreifen um die mögliche Ausbildung »zukünftiger inländische Terroristen« durch die US-Armee zu verhindern. Etliche Neonaziorganisationen in den Vereinigten Staaten rufen ihre Anhänger_innen seit längerem dazu auf sich in der US-Armee militärisch ausbilden zu lassen.

Weiter: http://recherche-nord.com/cms/index.php?option=com_content&task=view&id=326&Itemid=229

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04. August 2009

Die Europawahlen Anfang Juni 2009 haben dem rechten Lager in vielen Ländern deutliche Stimmenzuwächse beschert. Die ungarischen Rechtsextremisten von Jobbik brachten es aus dem Stand auf 14,8 Prozent. In den Niederlanden kam die Partij voor de Vrijheid (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders sogar auf 17 Prozent und wurde damit zur zweitstärksten Kraft hinter den Christdemokraten. Selbst die noch vor wenigen Jahren von Beobachtern abgeschriebene neofaschistische British National Party (BNP) erzielte rund sechs Prozent und entsendet nun erstmals in ihrer über fünfundzwanzigjährigen Geschichte zwei Parlamentarier nach Brüssel.

Weiter: www.jungewelt.de/2009/08-01/022.php

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01. Juli 2009

Vor acht Jahren wurde unser Genosse Carlo Giuliani in Italien von Polizisten getötet. Der damals 23jährige hatte sich am 20. Juli 2001 an Protesten gegen den G8 Gipfel in Genua beteiligt. Die Polizeigewalt führte zu schweren Krawallen. Festgenommene wurden zum Teil gefoltert. Doch kein Polizist, nicht einmal die Mörder von Carlo mussten später in Haft, dafür jedoch 25 linke AktivistInnen der globalisierungskritischen Bewegung.

Carlo Giuliani bleibt unvergessen!

Weiter: www.antifa.de/cms/content/view/1118/1/

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11. Juni 2009

Wie erfolgreich waren die europaweiten Appelle, Nazis nicht zu wählen? Jetzt liegen alle Ergebnisse der Europawahl vor. Das bittere Fazit: Nationalistische und rechtsextreme Parteien haben dennoch in mehreren EU-Staaten deutlich zugelegt. Insgesamt konnte das rechtsextreme, nationalistische und rechtskonservative Spektrum die Zahl seiner Mandate sogar in etwa halten - und das trotz einer Verkleinerung des Parlaments von 785 auf 736 Sitze. Zwei rechte Verlierer gibt es allerdings doch: Die deutschen Rechtsparteien DVU und „Die Republikaner" (REP) spielen künftig keine Rolle im Europaparlament.

Weiter: www.mut-gegen-rechte-gewalt.de/debatte/rechtsblog/wie-europa-gewaehlt-hat-ueberblick-und-analyse