internationale situation - Schweiz

10. November 2009

Der SVP-Abgeordnete Dominique Baettig ist am 17. Oktober als Redner bei einem Kongress der rechtsextremen französischen Organisation Bloc identitaire in der Stadt Orange aufgetreten. Dazu schreibt 20 Minuten Online aus der Schweiz am 26.10.2009 unter dem Titel „SVP-Nationalrat bändelt mit Rechtsextremen an“: www.eurorex.info/2009/10/26/schweiz-svp-nationalrat-sprach-bei-kongress-des-rechtsextremen-bloc-identitaire/

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29. Oktober 2009

Der St. Galler Nationalrat Lukas Reimann hat ein Verbot des Ganzkörperschleiers gefordert. „Die Burka ist ein Symbol für die Unterdrückung der Frauen“, so der Politiker der nationalkonservativen Schweizer Volkspartei (SVP) gegenüber den Medien. Ähnliche Kampagnen gibt es derzeit auch in den Niederlanden, Italien und Dänemark. Gegenwärtig ist die SVP in vorderster Reihe an der Schweizer Anti-Minarett-Initiative beteiligt.

Weiter: www.eurorex.info/2009/10/21/schweiz-svp-befurwortet-verbot-der-burka/

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29. Oktober 2009

In der Schweiz herrscht Bestürzung über das Urteil eines Unterwalliser Untersuchungsrichters. Er hat eine Klage gegen die Jugendorganisation der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP) abgewiesen, weil diese Homosexualität „generell“ aufs Korn nehme und keine Einzelpersonen verunglimpfe.

Weiter: www.eurorex.info/2009/10/19/schweiz-richter-erlaubt-verunglimpfung-von-homosexuellen/

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14. Oktober 2009

Die Nominierung der Plattenlegerin und Neonazi-Aktivistin Jasmine Eminger für das Finale des Wettbewerbs „Basler Lehrling des Jahres 2009“ des Gewerbeverband Basel-Stadt hat für Proteste antifaschistischer Gruppen gesorgt. Sie werfen der Jury vor, entweder nicht darüber informiert gewesen zu sein, „dass sie damit einer bekennenden Faschistin die Chance bieten, ihre neonazistische Propaganda weiter zu verbreiten und zu finanzieren“ oder aber die Entscheidung getroffen zu haben, obwohl ihnen die „rassistische bzw. faschistische Einstellung von Eminger“ bekannt gewesen sei. Für heute ist der Contest-Tag angesetzt, an dem die Finalisten in sechs Disziplinen gegeneinander antreten. Weiter: www.eurorex.info/2009/10/14/schweiz-pnos-aktivistin-lehrling-des-jahres/

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14. Oktober 2009

Das rechte Mouvement Citoyens Genevois (MCG) hat sein Ergebnis bei den Genfer Parlamentswahlen im Vergleich zur Vorwahl verdoppeln können. Nach einem Zwischenergebnis der Auszählungen gaben ihm 15 Prozent der Wähler die Stimme. Im Jahre 2005 waren es noch 7,34 Prozent gewesen. Damit verfügt das MCG künftig über 17 Sitze (2005: 8 Sitze) im Großen Rat und liegt gleichauf mit den Grünen an zweiter Stelle. Weiter: www.eurorex.info/2009/10/11/schweiz-rechtspopulisten-legen-bei-kommunalwahl-in-genf-zu/