internationale situation - Schweiz

24. August 2010

RECHTSPOPULISMUS IN EUROPA (6): Die Schweizer SVP mobilisiert ihre Wähler über Volksinitiativen und Referenden. Christoph Blocher hat wieder Lust an der Tagespolitik. Die Ankündigung des 69-jährigen Patrons der Schweizerischen Volkspartei (SVP), im kommenden Jahr erneut fürs Parlament zu kandidieren, verursacht bei seinen politischen Gegenspielern in Bern zwar keine schlaflosen Nächte mehr, aber es lässt sie auch nicht kalt.

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24. August 2010

Der Vize-Präsident der rechtskonservativen Schweizer Volkspartei (SVP), Yvan Perrin, ist wegen der Haltung seiner Partei zur UBS und dem Staatsvertrag mit den USA von seinem Amt zurückgetreten. Die Basler Zeitung berichtet dazu am 20.06.2010 unter anderem: www.eurorex.info/2010/06/20/schweiz-svp-vize-yvan-perrin-zuruckgetreten/

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22. Juni 2010

In einem am 23.05.2010 im Schweizer Blatt „SonntagsBlick“ erschienen Interview hat der SVP-Frontmann Christoph Blocher scharfe Kritik am neuen Chef der öffentlich-rechtlichen „Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft“ (SRG), Roger de Weck, geübt. Dessen Wahl sei das „letzte Aufbäumen der Gutmenschen-Clique“ gegen die SVP, so Blocher. In dem Interview heißt es unter anderem: www.eurorex.info/2010/05/23/schweiz-svp-blocher-furchtet-%e2%80%9egutmenschen-diktatur%e2%80%9c/

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17. März 2010

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in der Schweiz wird derzeit über die Atompolitik debattiert. Die rechtspopulistische Schweizer Volkspartei (SVP) ist dabei ganz auf Seiten der Atomlobby. Am Samstag, dem 24.01.2010, verabschiedeten die rund 400 Delegierten des SVP-Parteitages in Stans (Kanton Nidwalden) mit großer Mehrheit eine Resolution „für eine sichere, günstige und umweltfreundliche Stromversorgung“.

Weiter: http://www.eurorex.info/2010/01/24/schweiz-svp-fordert-neue-atomkraftwerke/

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14. Januar 2010

Nach dem Erfolg mit ihrer Anti-Minarett-Initiative holt die nationalkonservative SVP nun zum nächsten Schlag aus. Diesmal hat sie die in der Eidgenossenschaft werktätigen Deutschen im Visier. Die zentrale These ihrer Kampagne: An der Zürcher Uni und in den Krankenhäusern mache sich „deutscher Filz“ breit. „Ausländische Ellbögler drängen an unsere Arbeitsplätze“, hieß es am 15. Dezember in einer Anzeige der Neuen Zürcher Zeitung – und dass „arrogante Ausländer“ auch an den hohen Mieten in Zürich Schuld seien. Überhaupt ist der Stil durchweg ruppig, mit dem die SVP in den Wahlkampf für die Gemeinderatswahl in Zürich geht. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet dazu unter anderem: www.eurorex.info/2010/01/06/schweiz-svp-polemisiert-nun-auch-gegen-deutsche-„gastarbeiter“/