internationale situation - Schweiz

14. Januar 2010

Nach dem Erfolg mit ihrer Anti-Minarett-Initiative holt die nationalkonservative SVP nun zum nächsten Schlag aus. Diesmal hat sie die in der Eidgenossenschaft werktätigen Deutschen im Visier. Die zentrale These ihrer Kampagne: An der Zürcher Uni und in den Krankenhäusern mache sich „deutscher Filz“ breit. „Ausländische Ellbögler drängen an unsere Arbeitsplätze“, hieß es am 15. Dezember in einer Anzeige der Neuen Zürcher Zeitung – und dass „arrogante Ausländer“ auch an den hohen Mieten in Zürich Schuld seien. Überhaupt ist der Stil durchweg ruppig, mit dem die SVP in den Wahlkampf für die Gemeinderatswahl in Zürich geht. Das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtet dazu unter anderem: www.eurorex.info/2010/01/06/schweiz-svp-polemisiert-nun-auch-gegen-deutsche-„gastarbeiter“/

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03. Januar 2010

Der Rechtsextremismusexperte Anton Maegerle gewährt in der Ausgabe 25-26/2009 des Informationsdienstes „blick nach rechts“ einen Blick auf die führenden Protagonisten der Schweizer Anti-Minarett-Initiative. In seinem ausführlichen Beitrag heißt es unter anderem:

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03. Januar 2010

Die Basler Zeitung hat in ihrer Ausgabe vom 12.12.2009 ein langes Streitgespräch zwischen dem Frontmann der rechtskonservativen SVP, Christoph Blocher, und dem Sozialdemokratischen Nationalrat Andreas Gross veröffentlich. In dem lesenswerten Disput über direkte Demokratie und Populismus heißt es unter anderem:

Weiter: www.eurorex.info/2009/12/12/schweiz-svp-politiker-blocher-spricht-von-einer-„diktatorischen-reaktion-der-classe-politique“-auf-das-minarett-verbot/

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03. Januar 2010

Es geht wieder ein Gespenst um in Europa: die direkte Demokratie. Die einen sehen in Plebisziten "mehr Demokratie", die anderen eine Gefahr für den Rechtsstaat. Beide haben recht.

In Amsteg in der Schweiz bedankt sich die Schweizerische Volkspartei bei den Bürgern für das gewonnene Referendum gegen Minarette.

Weiter: www.sueddeutsche.de/politik/413/496725/text/

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03. Januar 2010

Die nationalkonservative SVP und die liberale FDP sind bei den Haushaltberatungen des Schweizer Parlaments mit ihren Plänen gescheitert, die Hochschulen über eine Kürzung ihres Budgets zu einer Erhöhung der Studiengebühren zu zwingen. Dazu schreibt die Neue Züricher Zeitung am 16.12.2009 unter anderem: www.eurorex.info/2009/12/17/schweiz-svp-und-liberale-scheitern-mit-erhohung-der-studiengebuhren/