internationale situation - Holland

17. November 2010

Die neue niederländische Regierung vermischt soziale Kürzungen effektiv mit repressiven Immigrationsbeschränkungen. Dahinter steckt längst nicht nur der Rechts­populist Geert Wilders.

Mark Rutte als Premierminister? Schallend gelacht hätten viele Niederländer noch vor einem Jahr über diesen Gedanken. Vier Monate nach den vorgezogenen Parlamentswahlen wurde der 43jährige am 7. Oktober von der niederländischen Königin mit der Regierungsbildung beauftragt. Außerhalb der eigenen Liberalen Partei (VVD), die dieses Jahr einen fulminanten Aufstieg hinlegte, nahm man Rutte selten ernst, und selbst in der Partei, die er seit 2006 leitet, war er lange umstritten. Um sich wichtig zu machen, greift Rutte gerne zu markiger Rhetorik. So auch vor einigen Wochen, als sich die Bildung einer rechten Minderheitsregierung abzuzeichnen begann. »Einen Koalitionsvertrag, nach dem sich die rechten Niederlande die Finger ablecken werden«, kündigte Rutte an.

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