internationale situation - Holland

23. April 2012

Die niederländische Minderheitsregierung von Premierminister Mark Rutte steht vor dem Aus. Die Koalition aus Rechtsliberalen und Christdemokraten findet für ihren Haushalt offenbar keine Mehrheit im Parlament. Bislang konnte sich das Kabinett, das seit 2010 im Amt ist, bei wichtigen Entscheidungen auf die Stimmen der Freiheitspartei (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders verlassen, doch am Samstag kündigte das Enfant terrible der niederländischen Politik die Zusammenarbeit überraschend auf. »Die Entscheidung ist definitiv«, sagte Wilders gegenüber der Presse und forderte Neuwahlen.

Seit Anfang März verhandelte die Koalition mit Wilders insgesamt 127 Stunden über einen Haushaltsentwurf, der Einsparungen in Höhe von rund 14 Milliarden Euro vorsieht. Die Europäische Union hatte von Den Haag gefordert, das Etatdefizit für 2013 auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu verringern. Um dieses Ziel zu erreichen, will Rutte unter anderem die Löhne einfrieren, das Renteneintrittsalter bis 2015 auf 66 Jahre anheben und eine Rezeptgebühr einführen. Wilders spricht nun von einem Diktat aus Brüssel, dem sich seine Partei nicht unterwerfen werde. Der Plan der Regierung gefährde das Wirtschaftswachstum und führe zu höherer Arbeitslosigkeit.

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01. März 2012

Die niederländische Freiheitspartei hat zur Online-Denunziation von Osteuropäern aufgerufen. Anscheinend benötigt die europäische Rechte in der Schuldenkrise neue Feindbilder.

Das Formular ist kurz und knapp: Lärmbelästigung, Falschparken, Trunkenheit oder »Verlotterung«, alles Vergehen, mit denen Osteuropäerinnen und Osteuropäer in den Niederlanden nach Meinung der »Partij voor de Vrijheid« (PVV) häufig auffällig werden. Beschwerden, die in keine dieser Kategorien passen, können unter »Sonstiges« vorgebracht werden. Abschließend folgt noch die Frage, ob man seinen Job an einen Polen, Rumänen oder Bulgaren verloren habe – fertig ist das Online-Beschwerdeformular, das an die eigens zu diesem Zweck gegründete »Meldestelle Mittelosteuropäer« gesendet werden kann. 14 000 dieser Denunziationen sollen nach Angaben der Initiatoren am ersten Tag eingegangen sein, nachdem die Website Anfang Februar online gegangen war. Wenig später sollen es schon 40 000 gewesen sein. Diese Zahlen gäben der Initiative Recht, finden die Mitglieder der Freiheitspartei, die mit einer ähnlichen Aktion schon einmal die »Kosten der Masseneinwanderung« erfassen wollten.

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15. Februar 2012

Aarhus Internationales treffen und Demo von der English Defence League 

Infos:

http://trimr.de/19NN 

http://trimr.de/19NO

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13. Februar 2012

Die Partei des Islamgegners Geert Wilders sorgt erneut für Unruhe in Brüssel: Die rechtspopulistische Partei für die Freiheit (PVV) hat eine Website freigeschaltet, auf der Niederländer Probleme mit Mitbürgern aus Osteuropa melden können. Darauf werden auch Zeitungsmeldungen der vergangenen Monate zitiert, in denen Rumänen, Bulgaren und Polen als "Kriminelle" bezeichnet und für den Anstieg der Kriminalität in den Niederlanden verantwortlich gemacht werden (derStandard.at, europeonline-magazine.eu)

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24. Juni 2011

Ein niederländisches Gericht spricht den Rechtspopulisten Geert Wilders vom Vorwurf des Rassismus und der Diskriminierung frei. Es bleibt ein merkwürdiger Beigeschmack.

ARNHEIM taz | Ein zuweilen bizarrer Strafprozess ist mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten zu Ende gegangen. Der umstrittene niederländische Rechtspopulist und Parlamentsabgeordnete Geert Wilders sät mit seinen extrem kritischen Äußerungen zum Islam keinen Hass, er stiftet nicht zur Diskriminierung an und er beleidigt auch die Muslime als Gruppe nicht, urteilte ein Gericht in Amsterdam am Donnerstag.

Nach dem Urteil zeigte sich Wilders erfreut und glücklich über den Freispruch. "Dies ist ein Sieg für die Freiheit der Meinungsäußerung", so Wilders. Ihm werde hier nicht der Mund verboten. Die Nebenkläger, Organisationen der niederländischen Muslime, zeigten sich enttäuscht von dem Urteil. Sie wollen sich nun an das Menschenrechtskomitee der Vereinten Nationen wenden. Durch den Freispruch sei das Recht von Minderheiten, von Hasstiraden verschont zu werden, aufgehoben worden, sagte ein Vertreter.

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