internationale situation - Frankreich

04. Mai 2012

Die Idee einer großen politischen Familie, zu der demokratische Rechte ebenso gehören wie Rechtsextreme, ist falsch. Die zivile Rechte muss dem Front National widerstehen und ihn verhindern

Mein letzter Notizblog hat eine Lawine von Reaktionen, Leserbriefen und Kommentaren ausgelöst. Also: Ich präzisiere. Der Front National ist nicht eine Partei der Rechten, sondern der extremen Rechten. Zwischen der Rechten und der extremen Rechten gibt es den gleichen Wesensunterschied, die gleiche Art von Barriere, von der wir einst sagten, dass sie zwischen der Linken und der extremen Linken besteht, oder wie es die Dissidenten in Mitteleuropa ausdrückten: zwischen der moderaten und der totalitären Linken.

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23. April 2012

Gestern ging in Frankreich die erste Runde der Präsidentschaftswahlen über die Bühne. Dabei sicherte sich der sozialistische Herausforder François Hollande mit 28,8 Prozent knapp die Mehrheit vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy, der auf 26,1 Prozent kam. Die Kandidatin des rechtsextremistischen Front National, Marine le Pen, erreichte mit einem Stimmenanteil von 18,5 Prozent das beste Ergebnis der FN-Geschichte.

Mit Spannung wartete die französische Öffentlichkeit auf die ersten Hochrechnungen am Abend, denn die Prognosen hatten ein Kopf an Kopf Rennen zwischen Präsident Nicolas Sarkozy und seinem sozialistischen Herausforder François Hollande vorausgesagt. Die Demoskopen sollten Recht behalten. Auf Sarkozy entfielen 26,1 Prozent der Stimmen, für Hollande votierten 28,8 Prozent der Wählerinnen und Wähler. Den dritten Platz sicherte sich die Kandidatin der rechtsextremistischen Front National (FN), Marine le Pen, die auf 18,5 Prozent kam. Keiner der insgesamt zehn Kandidaten konnte jedoch – wie erwartet – die Mehrheit der Franzosen hinter sich bringen, weshalb am 6. Mai Stichwahlen zwischen den beiden besten Bewerbern stattfinden werden. 

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22. April 2012

Klarer Sieg für den Herausforderer: Der Sozialist François Hollande liegt ersten offiziellen prognosen zufolge vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Beide sind für die Stichwahl am 6. Mai qualifziert. Platz drei geht überraschend deutlich an Marine Le Pen vom rechtsextremen Front National. Die "Schlacht um Frankreich" beginne jetzt erst, ruft sie ihren Anhängern zu.

44,5 Millionen Franzosen waren an diesem Sonntag aufgerufen, aus zehn Kandidaten einen neuen Präsidenten zu wählen. Die Mehrheit entschied sich für den Sozialisten François Hollande - und gegen den Amtsinhaber Nicolas Sarkozy. Da keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang 50 Prozent der Stimmen erreicht, kommt es zur Stichwahl am 6. Mai.

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17. April 2012

Die Vorsitzende des rechtsextremen Front National und Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen  geht mit antiislamischer Hetze auf Stimmenfang – am Sonntag könnte sie bei den Jungwählern und in der Arbeiterwählerschaft überdurchschnittlich abschneiden.

Nie um eine Provokation verlegen: Die rechtsextreme Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen fordert erneut „internationale Wahlbeobachter“ für die Überwachung der Wahlen in Frankreich. Zur Begründung führt sie an, bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2002, bei der ihr Vater Jean-Marie Le Pen gegen Amtsinhaber Jacques Chirac in die zweite Runde einzog, habe es angeblich in der Stichwahl „massiven Wahlbetrug“ gegeben. Der frühere Vorsitzende des Front National (FN) hatte  16,8 Prozent der Stimmen im ersten und 17,8 Prozent im zweiten Wahlgang erhalten.

Der Tochter Marine Le Pen werden aktuell in den Umfragen Ergebnisse leicht unterhalb dieser Werte vorausgesagt, je nach Institut liegt sie zwischen 13 und 16,5 Prozent. Im Vorjahr hatte sie in den Erhebungen der Meinungsforscher zeitweilig auf einem höheren Niveau – im März 2011 waren es vorübergehend über 20 Prozent der Wahlabsichten – gelegen. Seitdem gingen die Umfragewerte wieder zurück.

Allerdings wird auch prognostiziert, dass sie unter den Jungwählerinnen und -wählern im Alter zwischen 18 und 24 Jahren möglicherweise als bestplatzierte Kandidatin abschneiden könnte. Bei einer Erhebung des Meinungsforschungsinstituts CSA, die am 10. April in „Le Monde“ publiziert wurde, lag Marine Le Pen in dieser Altersgruppe mit 26 Prozent der Stimmabsichten in vorderster Position. Knapp vor dem sozialdemokratischen Bewerber François Hollande (25 %).

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09. April 2012

Der Front National als rechtsextreme Partei – dieses Bild will die französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen loswerden. Doch die Imagepolitur ist nur oberflächlich. Auf den ersten Blick sieht alles ganz bürgerlich aus: Marine Le Pen, französische Präsidentschaftskandidatin und Chefin des Front National (FN), verordnet ihrer als rechtsextrem und ewiggestrig verschrienen Partei einen Crashkurs in Sachen moderne Politik. Seit Monaten treibt sie Ausschlussverfahren voran, um die radikalsten Mitglieder loszuwerden. (..) Tatsächlich aber ist der vermeintliche Reinigungsprozess nur oberflächlich: Le Pen und viele Parteikollegen pflegen weiter intensive Kontakte zur extremen Rechten.

Aufregung nach WKR-Besuch

Für einen Eklat in Frankreich sorgte Le Pens Besuch auf dem Wiener Korporationsball (WKR) im Februar. „Marine Le Pen als Ehrengast auf rechtsextremem Ball“, titelte Le Monde. Selbst das konservative Magazin Le Point bemerkte höhnisch, die Parteichefin habe sich mit ihrer Teilnahme auf Einladung der FPÖ „selbst hineingelegt“. Le Pen sprach anschließend von einer „Polemik“, die vom „System“ provoziert worden sei. Dabei war der Besuch keineswegs überraschend: Bereits seit Jahren waren mit Jean-Marie Le Pen (2008) und Bruno Gollnisch (2009, 2011) prominente FN-Vertreter auf dem Ball präsent. „Le Pen ist nicht dabei, sich der Antisemiten und der Traditionalisten zu entledigen“, erklärt Soziologin Marie-Cécile Naves. Die Mitherausgeberin eines Lexikons des Rechtsextremismus beschreibt die Strategie der Parteichefin so: „Wichtig ist es lediglich, dass die radikalsten Mitglieder weniger in den Medien und auf Demonstrationen sichtbar sind.“ In Frankreich wird die Vernetzung mit der radikalen Rechten weiter fleißig vorangetrieben. In Lille verkündete die FN-Jugendorganisation jüngst auf einer Veranstaltung mit Le Pen die Partnerschaft mit der Union zur Verteidigung der Jugend (UDJ), einer gewaltbereiten Studentenverbindung von der Pariser Uni Panthéon-Assas. Wegen Körperverletzung an Muslimen standen zwei UDJ-Mitglieder im Februar 2012 bereits zum zweiten Mal vor Gericht.

via diepresse: Das rechte Netzwerk von Marine Le Pen