internationale situation - Finnland

22. Dezember 2011

In Finnland lehnt die Partei »Wahre Finnen« jegliche finanzielle Hilfe für bankrotte Euro-Länder ab. Teil 3 einer Serie über rechten Populismus und Extremismus in der Euro-Krise.

Wer in Deutschland lebt, könnte leicht vermuten, die Euro-Krise sei in sämtlichen europäischen Ländern das dominierende Thema. In Skandinavien sieht die Sache jedoch ein wenig anders aus. Natürlich beschäftigt man sich dort auch mit der Schuldenkrise, doch in Norwegen, Dänemark und Schweden wird diese eher als ein Problem der anderen wahrgenommen, von dem das eigene Land und die eigene Gesellschaft nur indirekt betroffen sind. Lediglich in Finnland, dem einzigen Euro-Land im Norden, verhält es sich anders. Dort sind es vor allem die Perussuomalaiset (»Wahre Finnen«), die von den Bänken der Opposition aus das Thema für sich nutzen.

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14. Mai 2011

Helsinki (dapd). Die rechtspopulistischen Wahren Finnen haben sich aus den Koalitionsgesprächen mit den Konservativen zurückgezogen. Parteichef Timo Soini erklärte am Donnerstag, die Wahren Finnen könnten nicht Teil einer Regierung werden, die Finanzhilfen für Portugal und andere europäische Staaten unterstütze. Die Partei werde daher "die größte Oppositionspartei werden".

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13. Mai 2011

Finnische Neonazi-Partei übernimmt NSDAP-Parteiprogramm.

Die „Suomen Kansallissosialistinen Työväenpuolue“, die Nationalsozialistische Arbeiterpartei Finnlands (SKSTP), hat laut Presseberichten ihr 25-Punkte-Parteiprogramm von der NSDAP übernommen. Im Internet wurde das Programm mit geringfügigen Änderungen präsentiert – so wurden „Juden“ durch „Muslime“ ersetzt oder anstelle der Todesstrafe für „volksschädliche“ Tätigkeiten die Ausweisung aus Finnland gefordert.

Kurz nach der Veröffentlichung eines Artikels über die finnische Neonazi-Partei im benachbarten Schweden verschwand die komplette Website der SKSTP aus dem Internet. Laut Angaben ihres arbeitslosen Anführers Pekka Luoma (41) soll die SKSTP mehrere Dutzend Aktivisten haben. Ihre Facebook-Seite ist nach wie vor online. Hier hat sie knapp 450 Mitglieder, unter deren Profilbilder immer wieder auch in Deutschland strafbare Symbole oder Aussagen auftauchen.

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19. April 2011

In Finnland wird künftig eine rechtspopulistische Partei mit über die Geschicke des Landes bestimmen.

Fast jeder fünfte Wahlberechtigte votierte am Sonntag bei der Reichstagswahl in Finnland für die rechtspopulistische Partei „Wahre Finnen“ (Perussuomalaiset; PS). Die Wahren Finnen haben mit 19 Prozent ihre Stimmenzahl fast verfünffacht. Parteichef Timo Soini (Jg. 1962) nannte seinen Erfolg einen „historischen Tag für Finnland“. Alle bisher im Parlament vertretenen Parteien des fünf Millionen Einwohner zählenden Landes mussten Stimmen an die Rechtspopulisten abgeben. Stärkste Partei wurde die konservative Nationalpartei von Finanzminister Jyrki Katainen mit 20,4 Prozent.

Die Konservativen werden die neue Regierung bilden und haben bereits angekündigt, auch mit den Wahren Finnen über eine Koalition zu verhandeln. Katainen löst die bisherige Regierungschefin Mari Kivinemi von der bäuerlich-liberalen Zentrumspartei ab, die mit 15,8 Prozent Verlierer der Wahl war. Die bisher oppositionellen Sozialdemokraten stellen mit 19,1 Prozent die zweitstärkste Fraktion im neuen Reichstag. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,4 Prozent (2007: 67,9 Prozent).

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18. April 2011

In Finnland haben die Konservativen den Wahlsieg errungen. Nur knapp hinter ihnen liegen die rechtspopulistischen Wahren Finnen, die mit Anti-EU-Parolen Stimmung machten.

Die liberale Regierungschefin Mari Kiviniemi wird durch den Konservativen Jyrki Katainen abgelöst. Seine Partei kam auf 20,4 Prozent und überholte damit das Zentrum der 42-Jährigen als bisher stärkster Kraft. Die bäuerlich-liberale Partei der Regierungschefin erhielt nur 15,8 Prozent. Im Vergleich zur letzten Parlamentswahl verlor sie 7,3 Prozentpunkte und war damit Verlierer der Wahl. Die Partei verlor 16 Mandate.

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