internationale situation - Deutschland

26. Januar 2012

Die Debatte um den »Nationalsozialistischen Untergrund« wird unter dem Schlagwort des »Rechtsterrorismus« geführt. Dabei wird unterstellt, dass sich in deren Taten eine neue Qualität der politisch motivierten Gewalt von rechts offenbare.

Man habe derartige Verbrechen nicht für möglich gehalten, gab der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, vor einigen Wochen zu Protokoll. Das gibt zu denken. Denn in dem allgemeinen Erschrecken, welches das Auf- und Ableben des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) ausgelöst hat, wirft dieses Eingeständnis ein grelles Licht auf den Grad der Realitätsverleugnung, die den Umgang mit dem militanten Rechtsextremismus bislang geprägt zu haben scheint. Allein so ist zu erklären, dass seit dem Bekanntwerden der Morde des NSU die neue gesellschaftliche Herausforderung nicht mehr länger nur im »Rechtsextremismus«, sondern vor allem im »Rechtsterrorismus« gesehen wird. Dieser bedeute eine neue Dimension der Gewalt, mit der einfach niemand rechnen konnte. Was aber genau ist derart »neu« und unvorhersehbar am NSU? An dem Umstand, dass die Gruppe gezielt und kaltblütig Menschen ermordet hat, kann es nicht liegen, denn seit der deutschen Wiedervereinigung wurde eine Vielzahl von Menschen von rechten Gewalttätern ohne Skrupel verprügelt, gejagt und ermordet. Bisher waren diese Opfer aber nicht Grund genug, von Rechtsterrorismus zu reden, im Gegenteil: Rechte Gewalt wurde lange Zeit nicht als politisch motiviert, sondern im Kontext von sozialen Problemen und Jugendgewalt diskutiert.

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