länderberichte
internationale situation - Deutschland
11. Mai 2012
Anklam- eine 14.000 Einwohner*innenstadt hat ein Problem mit rechter Gewalt. Neue Qualität rechtsextremer Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern: An einem Tag wurden drei Demokratie-Projekte in Anklam, Greifswald und Rostock angegriffen. Und wenige Tage später machen Neonazis in Anklam Jagd auf alternative Jugendliche. (…) Diese Angriffe reihen sich in eine lange Liste von neonazistischen und rassistischen Aktivitäten in der vorpommerschen Kleinstadt. Zuvor war am 12. April 2012 eine Gruppe von nicht-rechten Jugendlichen von vermummter und bewaffneter Neonazis angegriffen und verletzt worden. Die Opferberatungsstelle Lobbi berichtet in ihrer Pressemitteilung vom 7. Mai auch, dass in den vergangenen Wochen Neonazis durch die Stadt patrouilliert seien, die gezielt Wohnungen aufgesucht haben, in denen Punks wohnen. Dass sich die Neonazis in Anklam so wohl fühlen, liegt unter anderem daran, dass sie hier gut organisiert sind. Drei Immobilien sind im Besitz von Neonazis. Für eine Stadt mit etwa 13.000 Einwohner*innen ist das eine sehr hohe Zahl. Anklam gilt damit sogar als die Stadt Deutschlands, die die meisten rechtsextremen Immobilien pro Einwohner*in besitzt. So haben sich Menschen aus der Kameradschaftsszene in einem ehemaligen Möbelhaus eingenistet. In der früheren Großbäckerei ist neben dem NPD-Büro ein rechtsextremer Verlag eingerichtet. Eine “Volksbibliothek” soll bald dazukommen. Lesungen und Vorträge sind in Planung. Durch den Laden “New Dawn” in der Anklamer Innenstadt haben die Anklamer*innen die Möglichkeit, sich mit Szene-Kleidung und Rechtsrock-CDs einzudecken. Auch im eigenen Briefkasten begegnen die Einwohner*innen fortlaufend rassistischen, menschenverachtende und völkischen Thesen. Der “Anklamer Bote”, die Gratis-Zeitung der Anklamer NPD, versorgt alle Haushalte regelmäßig mit neuesten “Informationen”. Das Ziel fasst NPD-Landtagsabgeordneter und Herausgeber Michael Andrejewski folgendermaßen zusammen: „Durch andauernde kommunale Arbeit eine solide Basis für eine nationale Alternative zu schaffen, die einst das herrschende Parteiensystem ablösen soll“. Bei dieser neonazistischen Infrastruktur schlägt das Neonaziherz höher. Die einzige sichtbare Jugendkultur scheint die der “Freien Kameradschaften” zu sein.
via netz gegen nazis: Anklam: Rechtsextremer Terror wie in den Neunzigern
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07. Mai 2012
In einer Bremer Kneipe kam es zu einem rassistisch motivierten Übergriff durch einen Nazi. Das Opfer überlebte den Vorfall nur knapp.
Am 25. März folgte auf eine verbale Auseinandersetzung mit rassistischen Äußerungen der physische Angriff mit einer Bierflasche. Nach mehreren Schlägen auf den Kopf zerbrach die Flasche woraufhin der Täter, diese dem Opfer in den Hals stach. Erst ein Bekannter des Nazis konnte diesen von seinem Opfer abbringen.
Laut Weser Kurier handelt es sich bei dem Täter um einen Nazi aus dem Fußballumfeld mit „Blood and Honour „Tätowierung am Hals.
Das Opfer wurde schwer verletzt, überlebte den Angriff aber dank der Intensivmedizin.
Der Täter wurde inzwischen gefasst nach seinem Begleiter wird weiterhin gefahndet.
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03. Mai 2012
Seit vielen Jahren hat der 1. Mai seinen festen Platz im Demonstrationskalender der extremistischen Rechten. Deutschlandweit mobilisieren Parteien und Freie Kameradschaften zu ihren Aufmärschen. Dabei verfolgten die Organisatoren in diesem Jahr ein dezentrales Konzept. Die vielen Anmeldungen konnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Teilnehmerzahlen rückläufig waren.
Kamen 2011 noch rund 2.000 Neonazis zu vier Veranstaltungen zusammen, zählten Beobachter bei den elf diesjährigen Demonstrationen nur knapp 1.800 Teilnehmer. Offensichtlich war das Konzept der dezentralen Aufmärsche, das jedem Neonazi eine Kundgebung um die Ecke bieten sollte, nicht aufgegangen. Vielleicht machte auch das ausgesprochen sonnige Wetter den braunen Planungen einen Strich durch die Rechnung.
Auch zahlreiche Gegeninitiativen fühlten sich auf den Plan gerufen. In Bautzen, Neubrandenburg, Neumünster, Bonn, Weimar, Berlin, Hof, Wittstock und Mannheim zeigten tausende engagierte Bürgerinnen und Bürger den Rechtsextremisten die rote Karte. So konnten die Aufmärsche in Neubrandenburg, Wittsock oder Mannheim vorübergehend durch Blockaden aufgehalten werden.
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03. Mai 2012
Derzeit erreichen uns nahezu täglich Meldungen von rechten Übergriffen und Gewalttaten in Sachsen-Anhalt. Seit Mitte April, also in einem Zeitraum von nicht einmal drei Wochen, zählten wir insgesamt neun Übergriffe und Propagandadelikte von Neonazis. Die jeweiligen Vorkommnisse werden dabei aber selten in ein Verhältnis zueinander gesetzt. So ist meistens entweder von Einzelfällen die Rede oder Zusammenhänge werden erst gar nicht hergestellt. Auch am Bewusstsein, dass es sich hierbei um eine enorme Häufung neonazistischer und fremdenfeindlicher Straftaten handelt, mangelt es. Wie akut und bedrohlich die Lage momentan ist, wollen wir in diesem Beitrag ausführen.
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26. April 2012
Das Aufklärung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds droht in Thüringen zur blanken Farce zu werden.
Sie schweigt. Seitdem die Frau als mutmaßliches Mitglied des Kerntrios des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) in Haft ist, sagt sie nichts zu der Mordserie, dem Leben im Untergrund und dem Unterstützernetzwerk. Es sind keine Informationen von Beate Zschäpe aus der Kölner Justizanstalt in die Öffentlichkeit gelangt. Als »Naziliebchen« und »Nazibraut« wurde die Frau betitelt, kaum war sie im vergangenen November in Untersuchungshaft genommen worden. Eine eigene politische Motivation sprachen die Medien der 36jährigen schnell ab, die im Verdacht steht, von zehn Morden gewusst, über 13 Jahre in der Illegalität gelebt, mindestens neun verschiedene Identitäten benutzt, Sprengstoff verwendet sowie Pässe und Waffen besorgt zu haben.
Im Februar stellte der Bundesgerichtshof allerdings fest, es bestehe der dringende Verdacht, dass Zschäpe, wie Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt, ein vollwertiges Mitglied des NSU mit »gleichberechtigter Stellung« gewesen sei, und wies eine Haftbeschwerde ab. Es ist zu befürchten, dass die Morde und das Vorgehen des Terrornetzwerks ohne die Aussagen der Frau nicht zur Genüge aufgeklärt werden. Denn den Versprechen der zuständigen Behörden und Ämter, eine vollständige Aufarbeitung voranzutreiben, folgten vor allem Verzögerungen.
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