internationale situation - Deutschland
16. Mai 2013
Die »Alternative für Deutschland« sorgt für nationalistische Aufbruchstimmung. Das versetzt die rechte Konkurrenz in Aufregung.
»Wenn reale Auf- und Abwertungen nicht möglich sind, dann muss man die einheitliche Währung aufgeben.« Das schrieb Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Linksfraktion im saarländischen Landtag, vergangene Woche auf seiner Homepage. Die Aufregung war deshalb groß in der Linkspartei. Denn »Weg mit dem Euro« ist auch die Parole der »Alternative für Deutschland« (AfD). Noch dazu fand Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Linkspartei, anerkennende Worte für die AfD. Es gebe zwischen der Linkspartei und ihr »viele Überschneidungen«, in vielen Punkten habe die AfD mit ihrer Kritik an der Euro-Rettung Recht. Führende Mitglieder der »Linken« wie Katja Kipping und Bernd Riexinger widersprachen heftig.
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24. März 2013
Im Sommer 1992 schoss der Rechtsradikale Andy H. auf dem Koblenzer Zentralplatz um sich und tötete einen Obdachlosen. Offiziell ein Amoklauf ohne politischen Hintergrund – die Stadt will nun mit einer Gedenktafel an die grausame Tat erinnern. Eine ungewöhnliche Gedenkplatte wird in wenigen Wochen vor dem imposanten Neubau des Koblenzer Kulturforums daran erinnern, dass sich auf dem für 250 Millionen Euro neu gestalteten Zentralplatz anstelle von Kulturgängern und Touristen bis vor wenigen Jahren noch Hippies, Obdachlose und Punks trafen. “Hier ermordete am 24.8.1992 ein rechtsradikaler Täter den Obdachlosen Frank Bönisch und verletzte mehrere Menschen. Zur Erinnerung und Mahnung” lautet der Text der schlichten Tafel, die derzeit in den Werkstätten der Stadtverwaltung Koblenz hergestellt wird. Damit wird in Koblenz erstmals der Opfer eines neonazistischen Amoklaufs mitten im Stadtzentrum gedacht. Ein Flächenbrand der Gewalt Andy H. – Spitzname „der deutsche Andy“ – war in Koblenz geblieben am Abend des 24. August 1992. Während an diesem Abend einige seiner Freunde von der „Skinhead Front Coblenz“ dabei waren, als hunderte Naziskins aus ganz Deutschland in Rostock-Lichtenhagen ein Wohnheim für vietnamesische Vertragsarbeiter unter tosendem Beifall in Brand setzten, führt der damals 23-jährige Andy H. seinen eigenen Feldzug gegen alle, die nicht ins rechte Weltbild passen. Andy H. klaut die 9 Millimeter Smith&Wesson aus dem Waffenschrank seines Vaters und geht auf den Zentralplatz unweit des weltberühmten „Deutschen Ecks“. Hier sitzen wie an den meisten Sommerabenden Punks, Junkies, Wohnungslose und sozial Randständige, einige trinken Bier oder billigen Wein, ein paar spielen Gitarre. Andy H. – Hakenkreuz-Tätowierung auf dem Oberarm – stellt sich in Kampfschützenhaltung auf den Platz, brüllt „jetzt seid ihr dran“ und feuert mit zehn Schüssen das gesamte Magazin der Smith&Wesson auf die völlig überraschten und wehrlosen Menschen ab. Acht Menschen verletzt der Naziskin – einige von ihnen schwer. Der 35-jährige Obdachlose Frank Bönisch erliegt noch am selben Tag seinen Schussverletzungen.
via tagesspiegel: Erinnerung an eine rechtsradikale Tat
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14. Februar 2013
In der Nacht zum 13. Februar 1999 starb in Guben Farid Guendoul bei einem Angriff von Neonazis. Einer der Täter ist nun in der NPD aktiv und in der Stadt will man lieber nicht an damals erinnert werden. Guben war und ist kein Einzelfall. Das Gedenken an die Opfer rassistischer Gewalt gilt in Deutschland nach wie vor als störender Standortnachteil, auch wenn Joachim Gauck Wachsamkeit anmahnt.
Fritz Burschel und Michael Bergmann: Der rassistische Angriff im Jahr 1999 und das Gedenken in Guben
Alexandra Klei und Daniel Krüger: Ein Spaziergang durch Guben 14 Jahre danach
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03. Februar 2013
Der deutschnationale Hetzer auf Politically Incorrect (PI) „kewil“ eröffnete am 26. Januar die Jagd auf Tschechien anlässlich des Wahlerfolges des sozialdemokratischen Politikers Milos Zeman zum Staatspräsidenten. „Tschechien: Haß auf Sudetendeutsche entscheidet Wahl“ (1) lautet der reißerische Titel. „Der Wahlkampf bestand“ laut „kewil“ „aus üblem Nationalismus gegen Deutsche und der Verteidigung der verbrecherischen Benesch-Dekrete“! Nicht die Besetzung Tschechiens durch Hitlers Truppen und deren dort begangene Taten sind für den PI Autor ein Verbrechen – darüber verliert ultrarechte Schreiberling kein Wort – sondern die „Beneš-Dekrete“ sind für ihn verbrecherisch. Darin ist er sich mit der NPD und den „Freien Kameradschaften“ einig. Die „Beneš-Dekrete“ waren auch das größte Hindernis einer dann doch 2009 abgeschlossenen gemeinsamen Erklärung deutscher und tschechischer „Kameradengruppen“ sowie bei dem 2011 von der NPD und der faschistischen tschechischen Partei DSSS unterzeichnetem „Manifest von Riesa“. Doch dazu später.
„Wir sind aber auch selber schuld“, konstatiert „kewil“, denn „die Annullierung der Benesch-Dekrete vor der Aufnahme der Tschechen in die EU wurde von Deutschland damals nicht zur Vorbedingung gemacht“ verbindet der nationale PIler seine Vergangenheitsbezogenheit mit dem unter RechtspopulistInnen beliebten modernen Feindbild EU. Wenn es um an Deutschen begangene „Verbrechen“ geht, dann muss für „kewil“ sogar der Hauptfeind PIs, der Islam, zurückstehen. Bei den islamkritischen Äußerungen des neuen tschechischen Regierungschefs hätte die PI Schlagzeile eigentlich „Tschechien – Wir werden Präsident!“ lauten müssen.
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17. Januar 2013
18. Januar 1996: Brandanschlag in der Lübecker Hafenstraße
In der Nacht des 18. Januar 1996 brannte das Asylbewerberheim in der Hafenstraße 52 in Lübeck. 10 Menschen starben, 38 wurden zum Teil schwer verletzt. Noch in der Tatnacht wurden vier Neonazis aus Grevesmühlen und Umgebung festgenommen, die zum Zeitpunkt des Brandes in der Nähe des Hauses in der Hafenstraße waren und von denen drei zudem frische Brandspuren aufwiesen.
Damit schien der Lübecker Brandanschlag einen Höhepunkt der seit der Wiedervereinigung grassierenden neonazistischen Gewalt in Deutschland darzustellen. Vorher gab es bereits Pogrome in Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen sowie bundesweite Brandanschläge wie 1992 auf ein von türkischen Menschen bewohnten Haus in Mölln, bei dem drei Menschen ermordet wurden. Auch hatte es in Lübeck zuvor bereits zwei Brandanschläge auf die Synagoge gegeben.
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