internationale situation - Belgien

12. April 2012

Die rechtsgerichtete Partei "Vlaams Belang" hat jetzt eine Internetseite heiß geschaltet, auf der Migrant*innen denunziert werden können. Auf der Seite "Meldestelle Illegalität" können Asylmissbrauch und Kriminalität von illegal eingereisten Ausländer*innen in einem Onlineformular gemeldet werden. Anti- Rassismus Organisation verurteilen die Aktion scharf und vergleichen die Aktion mit den Methoden der Nazis.(spiegel)

internationale situation - Belgien

25. Juli 2010

Bei den Wahlen in Belgien triumphierte die flämisch-nationalistische NVA von Bart de Wever. Sie könnte womöglich den Staat mitregieren, den sie abschaffen will.

Weiter: http://jungle-world.com/artikel/2010/25/41169.html

internationale situation - Belgien

22. Juni 2010

Die flämischen Nationalisten der Nieuw-Vlaamse Alliantie (NV-A) unter Führung von Bart De Wever sind bei den belgischen Parlamentswahlen im flandrischen Landesteil aus dem Stand zur stärksten Kraft geworden. Auch landesweit liegt die 2001 gegründete separatistische Rechtspartei mit 17,4 Prozent an erster Stelle, gefolgt von den Sozialdemokraten (13,7 Prozent) und den flämischen Christdemokraten (10,9 Prozent). Beobachter gehen davon aus, dass es nun zur Bildung einer Mitte-rechts-Regierung und mittelfristig zur Spaltung des Landes kommt.

Weiter: www.eurorex.info/2010/06/14/belgien-dossier-zur-parlamentswahl-am-13-06-2010/

internationale situation - Belgien

22. Juni 2010

Im mehrsprachigen Belgien sind die Nationalisten auf dem Vormarsch – die Verhandlungen über die bundesstaatliche Zukunft des Landes dürften nach den Wahlen schwierig werden.

Das Königreich Belgien wird am 13. Juni dieses Jahres ein neues Bundesparlament wählen. Die vorgezogene Neuwahl findet nur gut zwei Wochen, bevor das Land ab dem 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, statt – es muss als unwahrscheinlich gelten, dass Belgien bis zum Stichtag über eine neue, handlungsfähige Regierung verfügen wird.

Weiter: www.bnr.de/content/unabhaengigkeit-fuer-flandern

internationale situation - Belgien

22. Juni 2010

Nach dem kürzlich gefassten einstimmigen Beschluss des Innenausschusses des belgischen Parlaments, das Tragen der Burka in Belgien zu verbieten, gilt es als ausgemacht, dass das Parlament Mitte April mit großer Mehrheit nachziehen wird. Ab Sommer könnte das Tragen der Ganzköperverschleierung in der Öffentlichkeit dann mit 250 Euro Bußgeld oder bis zu sieben Tagen Gefängnis bestraft werden.

Weiter: www.eurorex.info/2010/04/02/belgien-burka-verbot-ist-beschlossene-sache/