Polizeiliche Repression gegen Antifaschist_innen, eine zahnlose bürgerliche Demonstration und durch die Stadt ziehende Geschichtsrevisionisten/-innen und Antisemiten/-innen – Grund genug auf die Straße zu gehen!

Jährlich marschieren am 5. März, dem Jahrestag der Bombardierung von Chemnitz 1945, mehrere hundert Neonazis auf. Dies wird zum Anlass genommen einen städtischen Ausnahmezustand sowie einen zivilgesellschaftlichen Aufstand auszurufen. Eine Stadt mit dem Wunsch, neben der Universität und der Beherbergung der ältesten Bewohner_innenschaft Europas, Technikcampus-Firmen und Fachkräfte anzulocken, benötigt ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Image. Ganz im Sinne moderner Bürgerlichkeit schreiten Demokratiebewegte jedes Jahr gegen Nazis und für Frieden ein. Leider normal ist dabei das Zusammenspiel von sogenannter Zivilgesellschaft, die die Stadt im antifaschistischen Massenspektakel verteidigen wollen, und städtischer Verwaltung und Polizei, die darum bemüht sind alles in geordnete Bahnen zu lenken.

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Wenn die NPD einfache Lösungen für komplexe Probleme anbietet, sich als die „einzig wählbare Alternative zum System der Etablierten“ darstellt und dabei eine Ausgrenzungspolitik betreibt gegen alle, die ihrer Meinung nach nicht zum „deutschen Volk“ gehören, ist eine Auseinandersetzung mit deren neonazistischer Ideologie zwingend erforderlich.

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Kampf der NPD in Baden-Württemberg!

Zur Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27. März 2011 wird auch die „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD) antreten. In 68 von 70 Wahlkreisen ist es der Nazi-Partei gelungen, die jeweils notwendigen 150 Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Bei dieser Wahl will die NPD als „Stimme des Volkes“, als „soziale Heimatpartei der Deutschen“ wieder in den Landtag von Baden-Württemberg einziehen. Ein Blick in das Wahlprogramm der Partei macht klar, in welche Richtung die NPD ziehen möchte.

Antifa-Demo am 19. März um 13 Uhr am Bahnhof Villingen

In den vergangenen Jahren versuchte die NPD immer wieder, mit den Themen Arbeit und Arbeitslosigkeit zu punkten. Um gegen die Arbeitslosigkeit vorzugehen, will die NPD die Zahl der Personen am Arbeitsmarkt reduzieren. Das will sie dadurch erreichen, dass sie bestimmten Bevölkerungsgruppen das „Recht auf Arbeit“ abspricht. In ihrem Programm heißt es nicht von ungefähr „Arbeitsplätze zuerst für Deutsche“. Doch nicht nur MigrantInnen sollen aus dem Land getrieben, auch die Zahl der Frauen am Arbeitsmarkt soll gesenkt werden. Die Forderung der NPD nach mehr Teilzeitarbeit für Frauen und ihre vermeintliche Aufwertung als Hausfrau und Mutter heißt nichts Anderes, als dass diese an den Herd zurückgetrieben werden sollen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht bei der NPD also einher mit der systematischen Ausgrenzung von MigrantInnen sowie der Verdrängung von Frauen aus dem Arbeitsmarkt.

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 Am 26. Ferbuar veranstaltet die Gruppe "Autonome Medien und Aktionen" [AMUA] eine antifaschistische Demonstration in Oschersleben. Die Demo läuft unter dem Motto "STAND UP , kein Angriff bleibt Unbeantwortet, kein Opfer wird vergeßen!" Die Demo soll die Aufmerksamkeit in Oschersleben und sonst wo auf die extreme Rechte richten. Es soll an die Opfer rassistischer Gewalt und Politik gedacht werden und ein zeichen Gegen Neonazis , Staat und Kapital gesetzt werden.

Am 26. Februar veranstalten wir eine antifaschistische Demonstration in Oschersleben. Die Demo läuft unter dem Motto "STAND UP , kein Angriff bleibt Unbeantwortet, kein Opfer wird vergeßen!". Mit Stand Up wollen wir sagen das es endlich Zeit wird gegen Neonazis aktiv zu werden, und nicht weiterhin zu zusehen. Dabei ist aber nicht nur ein kleiner Teil gefragt, sondern wir alle, denn egal ob in der Ausländerbehörde, in der Schule oder auf der Straße: rassistische Gedanken sind überall und müssen deswegen auch überall bekämpft werden.

Weiter: http://de.indymedia.org/2011/02/300021.shtml

 Kein Kiez für Nazis!
26.2.: Anti-Thor-Steinar-Demo - 14 Uhr Boxhagener Platz

Demo gegen Thor Steinar Laden "Tromsö". Zwei Jahre "Tromsö" sind zwei Jahre zuviel. "Tromsö" - der Flagshipstore der Bekleidungsmarke Thor Steinar - öffnete Ende Februar 2009 seine Türen nahe dem Frankfurter Tor in Friedrichshain. Thor Steinar bedruckt Pullover, Jacken und Outdoor-Klamotten mit Symboliken und Bildern, die sich positiv zum deutschen Nationalismus und Militarismus, sowie zur Kolonialgeschichte positionieren. Die Marke ist fester Bestandteil der rechten Szene und ihrem Lifestyle.
Den Laden ausgerechnet in Friedrichshain zu eröffnen, stellte eine Provokation des Herstellers dar. Seither sind zwei Jahre vergangen. Mehrere Demos, Aktionen, Veranstaltungen richteten sich im Friedrichshain gegen den Tromsö. Offensichtlich haben die Mitarbeiter im Tromsö verstanden, dass sie im Friedrichshain nicht willkommen sind. Man ist deshalb dazu übergegangen sich zu verschanzen. Aufgeben will der Betreiber den Laden aber nicht, obwohl dieser ein Verlustgeschäft ist. Die Shops an prominenten Orten sollen provozieren und signalisieren, dass sich Thor Steinar nicht einschüchtern lässt. Auch in der juristischen Auseinandersetzung mit dem Vermieter zeigt sich Thor Steinar renitent. Dieser sprach bereits im März 2009 die Kündigung aus. Im Dezember 2010 bestätigte das Landgericht Berlin die Kündigung. Doch die Rechtsmittel sind noch nicht ausgeschöpft. Ein Spiel auf Zeit. Solange der Rechtsstreit andauert, darf der Tromsö – juristisch betrachtet – bleiben. Deshalb werden wir uns nicht mit dem juristischen Geplänkel zufrieden geben und gegen den Tromsö und Thor Steinar weiter praktisch aufklären und protestieren. Demonstration der Initiative Gegen Rechts Friedrichshain.

Initiative Gegen Rechts Friedrichshain

Am 19. Februar wollten Neonazis wieder durch Dresden marschieren. Der "nationale Widerstand" wollte und musste ein deutliches Zeichen setzen. Gleiches galt für die Polizei. Die Gerichte hatten den Beamten ins Hausaufgabenheft geschrieben die Nazikundgebungen respektive die Demonstration durchzusetzen. Das Bündnis "Dresden-Nazifrei" dagegen stand unter dem Druck den Erfolg des letzten Jahres zu wiederholen. Die unterschiedlichen Zielsetzungen der jeweiligen Fraktionen waren die Zutaten für einen spannenden Tag, auch wenn dieser insgesamt einen wenig überraschenden Verlauf nahm.

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 Wie bereits im vergangenen Jahr scheiterten die Nazis auch gestern mit ihren geplanten Veralstaltungen am entschlossenen Widerstand zehntausender Menschen in der Dresdner Innenstadt. Erneut war die Gegend südlich des Dresdner Hauptbahnhofs Schauplatz friedlicher Sitzblockaden tausender Menschen. Neben zahlreichen Bundestagsabgeordneten der Grünen und der Linken beteiligte sich auch Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) an den Protesten gegen den rechten Aufmarschversuch. In Dresden versuchten heute rund 2.500 Nazis ihre Schlappe vom vergangenen Jahr wettzumachen. Damals hatten mehrere tausend Menschen den Ort der Auftaktkundgebung blockiert. Doch auch in diesem Jahr verhinderte ein breites Bündnis aus zivilgesellschaftlichen und antifaschistischen Gruppen die geplanten Kundgebungen. Mehr als 10.000 Menschen blockierten seit den frühen Morgenstunden auf sämtlichen Zufahrtsstraßen die Anreisewege der Nazis (Fotos 1 | 2 | 3 | 4 | 5).

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Nachdem die knapp 40 Nazis am 29.01. in Harburg nur mit der Hilfe von mehr als 800 Bullen ihre Kundgebung abhalten konnten, möchten die NPD-Nazis dieses Szenario ähnlich am 12.02. auf dem Gänsemarkt wiederholen.
Wir hoffen auch dann, auf breiten antifaschistischen Widerstand und vielleicht gelingt es ja dort die Nazi-Bullen-Kundgebung nachhaltiger zu stören oder gar zu verhindern.

Mehr dazu in den kommenden Tagen!
No Cops – No Nazis

http://antifahamburg.blogsport.de/

 Am 13. Februar 2011 werden sich an verschiedenen Orten in Dresden Geschichtsrevisionisten versammeln, Nazis aber auch "ehrbare Bürger", um an die Opfer der alliierten Bombardierung zu erinnern und ihre "Trauer" zu zelebrieren. Bürgerliches Gedenken und Nazitrauermärsche sind nicht dasselbe. Sie unterscheiden sich in ihren Motiven, in ihren Worten und Taten. Aber gleichsam verdrehen sie die Geschichte. Wir rufen dazu auf, sich am 13. Februar jedem Geschichtsrevisionismus entgegenzustellen.

Weiter: www.dresden-opferfrei.de.vu/