Am 30. September: Pressekonferenz des Bündnisses (11.00 uhr, ver.di Berlin-Brandenburg,Raum 3.12, Köpenicker Straße 30, 10179 Berlin)
Am 30. September: Informationsveranstaltung zum aktuellen Stand (18.30 Uhr, Festsaal Kreuzberg, Skalitzer Straße 130, 10999 Berlin)

Am 2. Oktober: Geert Wilders nach Hause schicken!! (Ort und Zeitpunkt folgen)
Am 3.Oktober: Protest gegen „Sarrazin-Soli-Event“ von „Pro Deutschland“ (14.00 Uhr, Breitscheidplatz)

Aufruf: Geert Wilders nach Hause schicken
In Berlin tobt derzeit ein makaber anmutender Wettlauf unter Rechtspopulist_innen, wer unter dem Deckmantel „Islamkritik“ die meisten Vorurteile und Ressentiments besetzen sowie die Ängste von Menschen am besten auszunutzen versteht. Neben dem Berliner … [weiterlesen! (PDF)]

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Dortmund: Rechter Mörder aus Haft entlassen

Am 28.03.2005 erstach der damals 17-jährige Nazi-Skin Sven Kahlin in einer belebten Dortmunder U-Bahnstation den 32-jährigen Punk Thomas “Schmuddel” Schulz, weil dieser Kahlins rechte Parolen nicht unkommentiert stehen lassen wollte. Der Täter wurde daraufhin wegen Totschlags zu einer Haftstrafe von sieben Jahren verurteilt. Demnach sollte seine Haft bis März 2012 andauern. Wie nun bekannt wurde, ist der rechte Mörder Kahlin am Donnerstag aus der Justizvollzugsanstalt Werl entlassen worden. Antifaschist_innen rufen deshalb zu einer Demo auf, die an dem “Nationalen Zentrum”, einem von Neonazis in Dorstfeld angemieteten Lagerraum, vorbeiziehen soll. Dort findet jeden Mittwoch das “Kameradschaftstreffen” statt, an dem nun aller Voraussicht nach auch der rechte Mörder Kahlin teilnehmen wird. Dortmunder Antifaschist_innen wollen ihn gebührend empfangen und ihm verdeutlichen, dass seine Tat nicht vergessen ist und er von nun an verstärkt im Visier antifaschistischer Intervention stehen wird.

Kommt zur antifaschistischen Demo:
29.09.2010 (Mi.) | 18.00 Uhr | Kampstraße Ecke Katharinenstraße

In Gedenken an Thomas Schulz:
Kein Vergessen den Opfern neonazistischer Gewalt!
Keine Rückzugsräume für rechte Mörder!

Weiter: http://de.indymedia.org/2010/09/290787.shtml

On the 2nd of october the Dutch rightwing extremist politician Geert Wilders will travel to Berlin for the founding of the new political party of René Stadtkewitz (member of the board of the Bürgerbewegung Pax Europa). Stadtkewitz will found his party “Die Freiheit” on the 2nd of october after he had been kicked out of the Berlin CDU faction due to his anti-islam sentiments and his contacts with rightwing extremists. Wilders is planning to speech at the founding of the party and he will show his controversial anti-islam propagandafilm “Fitna”.

Weiter: http://de.indymedia.org/2010/09/290538.shtml

Start der Demo ist am 25.9.2010 um 15.00 Uhr am Potsdamer Hauptbahnhof:

Fünf Jahre sind seit dem „summer of hate“, wie er einst von Potsdamer Neonazis ausgerufen wurde, vergangen. Fünf Jahre in denen sich bis heute eine „neue“ Generation von Neonazis in der Landeshauptstadt zusammenfinden, organisieren und etablieren konnte.
Die Serie von rechtsradikalen Gewalttaten und Propagandadelikten im Sommer 2005, nahm ihren traurigen Höhepunkt in der Nacht zum 3. Juli im sogenannten „Tram-Überfall“. Damals griff eine ca. 20-köpfige Neonazigruppe zwei Student_innen aus einer Straßenbahn heraus an und verletzte diese lebensgefährlich. Dies führte zur Verurteilung und Inhaftierung führender Potsdamer Neonazis und somit zur zeitweisen Schwächung der lokalen Neonaziszene.
Die hierdurch entstandene Lücke wussten jedoch die „Freie Kräfte Potsdam“, eine noch im selben Jahr gegründete rechtsradikale Gruppierung, zu füllen. Diese formten von da an die mehr oder weniger organisierte rechte Struktur in Potsdam.

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Am 19. Dezember 2010 ist Präsidentschaftswahl in der ex-Sowjetischen Republik Weißrussland. Es gilt als sicher daß sich der Weißrussische „letzte Diktator Europas“ wieder zum Präsidenten krönen lassen will. Doch alle anderen Stimmen sollen unterdrückt werden.

Am 30. August wurden Molotow-Cocktails in die Russische Botschaft in Minsk in Weißrussland geworfen. Anlaß soll laut der insurrektionalistischen Gruppe "Freunde der Freiheit" die Russische Repression beim Bau der Moskauer Autobahn in Chimki sein. Aus Solidarität zu den Verteidigern und den Gefangenen Alexej Gaskarow und Maxim Solopow wäre diese AKtion gewesen. Es brannten Autos aus und niemandes wurde verletzt.

Weiter: http://de.indymedia.org/2010/09/290583.shtml

Am 25. September 2010 wollen die Neonazis von der NPD unter dem Motto „Todesstrafe für Kinderschänder — Volksabstimmung jetzt!“ in Schwerin auf Stimmenfang für die bevorstehenden Landtagswahlen gehen. Sie setzen dabei bewusst auf ein Thema, das sie als „Türöffner“ zur gesellschaftlichen Aufmerksamkeit und aus der politischen Isolation heraus begreifen. Dies tun sie in dem Bewusstsein, dass sexueller Missbrauch als Aufhänger für Populismus der verschiedensten politischen Spektren ein dankbares Thema ist.

In kaum einem anderen Kontext ist die ebenso abgegessene wie unsinnige Forderung nach „härteren Strafen“ so anschlußfähig für größere Teile der Bevölkerung, wie in diesem. In öffentlichen Inszenierungen von kollektiver Trauer und peinlichen Wutausbrüchen, vermischen sich sehr verschiedene Aspekte, von irrationaler Realitätsferne über einem archaischen Strafbedürfnis bis zu einer regressiven antimodernen Weltanschauung.

Weiter: http://de.indymedia.org/2010/09/290148.shtml

Drei Brandanschläge innerhalb weniger Tage hat es in Dresden im August 2010 gegeben. Alle drei besonders perfide: Zwei auf Wohnhäuser mit alternativen Projekten (“Die Praxis” und “RM16″) und einer auf die Begräbnishalle des Jüdischen Friedhofs. Nur durch Zufall kamen keine Menschen zu Schaden, ein Zimmer brannte jedoch komplett aus. Für die Jüdische Gemeinde war es ein Schock, nachdem an gleicher Stelle vor etwa zehn Jahren die Grabschändungen aufgehört hatten.

Nach einer Spontandemonstration mit 500 Menschen und einer Aktion im Stadtrat folgt nun eine überregionale Demonstration unter dem Motto: “Es ist immer ein Angriff auf uns alle”, bei der es auch um die Brandanschläge in ganz Sachsen und weitere Naziaktivitäten geht.

Protest ist, wenn ich sage, dass und das passt mir nicht…

Seit einigen Jahren ist ein Anstieg rechter Aktivitäten und damit einhergehender Gewalttaten in Sachsen zu verzeichnen, der mit 12 Brandanschlägen allein in diesem Jahr seinen vorläufigen Höhepunkt fand. Im letzten Monat wurden in Sachsen vier Brandanschläge verübt. Drei davon in Dresden, wobei die alternativen Wohnprojekte „Praxis“ und „RM16“, sowie der Neue Jüdische Friedhof Ziele von Angriffen wurden.

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www.myspace.com/oitheoppressed
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Am 18.9 plant die NPD ein Konzert mit Kungebung unter dem Motto: "Überfremdungsgesetz stoppen" und richten sich damit gegen das vom Berliner Senat geplante Integrationsgesetz.Ob dies nun ein verfrühter Wahlkampfauftakt, eine Wiedergutmachung für die Blamage am 1. Mai sein soll oder den Ausfall des "Fest der Völker" kompensieren soll, bleibt offen. Sicher ist aber, dass in Berlin seit vier Jahren kein öffentliches Rechtsrockkonzert mehr stattgefunden hat und wir auch wollen, dass das so bleibt.

Die Berliner NPD befürchtet, dass es durch die Würdigung multikultureller Sprachkompetenzen beim öffentlich Dienst zu einer Benachteiligung so genannter "echter Deutscher" kommt. Auf der Mobilisierungsseite wird ein rassistisches Szenario über einem Taliban-anmutenden Staatsbeamten auf widerlichste Weise kreiert. Die Inhaltslosigkeit der parlamentarischen Rechten zeigt sich wiederholt durch plumpen Ausländerhass, diesmal musikalisch unterlegt.

Die Nazis mobilisieren sogar mit eigener Sonderseite für den 18.09. nach Berlin Schöneweide. Von Seiten NPD gibt es bis jetzt keine genauere Eingrenzung zum Ort. Es ist aber bekannt, dass die NPD die Anmeldung in Hörweite zur Nazikneipe "Zum Henker" in der nähe des S-Bahnhofs getätigt hat. Die NPD rechnet mit 250 - 400 Besucher_innen. Wegen der unklaren Raumsistuation ist es wichtig, dass mensch sich weiterhin informiert und auf Ankündigungen achtet, um in Notfall auch auf eine Änderung reagieren zu können.

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Rassistischer Politiker am 2. Oktober in Berlin

Auf Einladung des rechten Berliner Politikers René Stadtkewitz soll am 2.10. Geert Wilders, der jüngst mit rassistischer Stimmungsmache über 15 Prozent bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden erhielt, bei einer Veranstaltung sprechen. Infos: http://rechtspopulismusstoppen.blogsport.de/