internationale situation - Ungarn

28. Januar 2012

Ungarn steht am Rande des Abgrunds, jedoch scheint sich kaum jemand daran zu stören. Das Land benötigt dringend finanzielle Unterstützung seitens der EU, hat sich aber mit seiner drastisch nationalistischen Politik weit von Europa entfernt. Dafür lobt beispielsweise die Junge Freiheit den ungarischen Kurs.

Eine Rechtskoalition aus FIDESZ und Christdemokraten (KDNP) stellt die Regierung unter Viktor Orbán. Diese setzt neben dem Umbau des Staates zu ihren Gunsten lieber auf die Rhetorik gegen „überstaatliche Mächte“ und eine angebliche „internationale Verschwörung“ gegen das ungarische Volk. Mit Jobbik gibt es zudem eine faschistische Bewegung im Parlament, deren Wähleranteil bei über 16% liegt, Tendenz steigend.

Zwar wird auch Widerstand organisiert, dieser aber von den linientreuen Medien des Landes totschwiegen. Als Anfang Januar ca. 100.000 Menschen gegen die neue Verfassung demonstrierten, mit der unter anderem der Begriff der „Republik“ aus dem Landesnamen gestrichen wird, fand dieses Großereignis medial schlicht nicht statt.

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internationale situation - England

26. Januar 2012

In Großbritannien attackieren Sympathisanten der English Defense League Mitglieder von Gewerkschaften und Aktivisten der »Occupy«-Bewegung. Letzter Teil einer Serie über rechten Populismus und Extremismus in der Euro-Krise.

Die extreme Rechte in Großbritannien versucht, von der Euro-Krise zu profitieren. Während die Regierung einen explizit antieuropäischen Kursverfolgt, wähnen sich Euro-Skeptiker innerhalb der Conservative Party sowie bei der United Kingdom Independence Party (UKIP) in der Offensive. Die antimuslimische English Defense League (EDL) und andere Gruppierungen aus deren Umfeld haben in der Debatte nur wenige Möglichkeiten, eigene antieuropäische Akzente zu setzen. Allerdings scheinen sie neben Muslimen nun auch die Gewerkschaften sowie die »Occupy«-Bewegung ins Visier zu nehmen. Angriffe auf linke Gruppierungen, die gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung protestieren, mehren sich.

Im November nahm die Londoner Metropolitan Police (Met) 179 Sympathisanten der EDL außerhalb einer Kneipe in London in vorläufigen Gewahrsam. Sie hatten, so die Polizei, einen Angriff auf das Camp der »Occupy London Stock Exchange« geplant. Auf Facebook war für diesen Anlass mobilisiert worden, mindestens ein Mitglied der EDL hatte Morddrohungen ausgesprochen. Am gleichen Tag hatte die EDL in Liverpool ein Gebäude der Gewerkschaft Unite angegriffen. Unter dem Banner »Occupy Unite« versammelten sich rund ein Dutzend Rechtsextreme vor der Gewerkschaftszentrale. Es gelang ihnen nicht, in das Gebäude einzudringen.

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internationale situation - Österreich

26. Januar 2012

Deutschvölkische Burschenschaften laden am Jahrestag der Befreiung von Auschwitz zum Ball in die Wiener Hofburg. Dies gehört in Österreich noch immer zur postnazistischen Normalität.

Während man in Österreich bis heute mit klassischen Abwehrreaktionen rechnen muss, wenn die NS-Vergangenheit thematisiert wird, kann man in Deutschland den Fernseher bekanntlich gar nicht mehr einschalten, ohne dass einem ein Historikerdarsteller wie Guido Knopp etwas über »Hitlers Frauen«, »Hitlers Helfer« oder »Hitlers Krieger« erzählt. Über alles zu reden, um ja nichts zu begreifen – das ist Vergangenheitspo­litik im heutigen Deutschland. Jenseits der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und ihrer Abspaltung »Bündnis Zukunft Österreich« passte die Alpenrepublik ihre anachronistische postnationalsozialistische Normalität in den vergangenen Jahren jedoch vorsichtig an die modernisierte Variante des Postnazismus der BRD an.

Infolge des »Gedankenjahres« 2005 scheint man mittlerweile auch in Österreich zu merken, dass die deutsche Variante der »Geschichtsaufarbeitung« im Vergleich zum antiquierten Verharm­losen, Verdrängen und Beschweigen eine zeitgemäßere Form der Auseinandersetzung mit dem alten und neuen Nazismus darstellt. Auch die etablierte Forschung zur Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit in Österreich konstatiert heute im Gegensatz zur Situation von vor zehn Jahren: »Die Bereitschaft zur Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus gehört mittlerweile zum kulturellen Erwartungshorizont«, wie die Historikerin Heidemarie Uhl feststellt.

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Und: Rechts, zwei, drei - vorbei

internationale situation - Deutschland

26. Januar 2012

Die Debatte um den »Nationalsozialistischen Untergrund« wird unter dem Schlagwort des »Rechtsterrorismus« geführt. Dabei wird unterstellt, dass sich in deren Taten eine neue Qualität der politisch motivierten Gewalt von rechts offenbare.

Man habe derartige Verbrechen nicht für möglich gehalten, gab der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, vor einigen Wochen zu Protokoll. Das gibt zu denken. Denn in dem allgemeinen Erschrecken, welches das Auf- und Ableben des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) ausgelöst hat, wirft dieses Eingeständnis ein grelles Licht auf den Grad der Realitätsverleugnung, die den Umgang mit dem militanten Rechtsextremismus bislang geprägt zu haben scheint. Allein so ist zu erklären, dass seit dem Bekanntwerden der Morde des NSU die neue gesellschaftliche Herausforderung nicht mehr länger nur im »Rechtsextremismus«, sondern vor allem im »Rechtsterrorismus« gesehen wird. Dieser bedeute eine neue Dimension der Gewalt, mit der einfach niemand rechnen konnte. Was aber genau ist derart »neu« und unvorhersehbar am NSU? An dem Umstand, dass die Gruppe gezielt und kaltblütig Menschen ermordet hat, kann es nicht liegen, denn seit der deutschen Wiedervereinigung wurde eine Vielzahl von Menschen von rechten Gewalttätern ohne Skrupel verprügelt, gejagt und ermordet. Bisher waren diese Opfer aber nicht Grund genug, von Rechtsterrorismus zu reden, im Gegenteil: Rechte Gewalt wurde lange Zeit nicht als politisch motiviert, sondern im Kontext von sozialen Problemen und Jugendgewalt diskutiert.

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internationale situation - Russland

23. Januar 2012

Am dritten Jahrestag der Ermordung der Journalistin und Antifaschistin Anastasija Baburova sowie des Menschenrechtsanwalts Stanislav Markelov gingen in mindestens 20 Städten auf die Straße, um an die beiden zu erinnern und gegen Nazi-Terror zu demonstrieren. Neben der traditionellen antifaschistischen Demonstration in Moskau, an der sich über 1.000 Menschen beteiligten, gab es weitere Aktionen in russischen Großstädten, in der Ukraine, in Frankreich, Deutschland und in Bosnien-Herzegowina. Das Solidarität mit engagierten Antifaschist_innen in Russland weiter mehr als notwendig ist, beweisen organisierte Übergriffe von Nazis auf Teilnehmer_innen der Gedenkveranstaltungen Moskau, St. Petersburg, Voronezh und Sevastopol. Im folgenden wollen wir einen Überblick über die europaweiten Aktionen geben.

Moskau

Die größte Veranstaltung zum dritten Jahrestag der Ermordung von Anastasija Baburova und Stanislav Markelov fand in Moskau statt. Dem Aufruf des Komitee 19. Januar folgten mindestens 1.000 Menschen. Es nahmen Menschen aus ganz verschiedenen Spektren teil. Unter ihnen waren genauso einfache Bürger_innen und eher apolitische Menschen, wie Journalist_innen, Künstler_innen, Menschenrechtler_innen, Antifaschist_innen, Anarchist_innen und anderen emanzipatorischen Aktivist_innen.

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internationale situation - Ungarn

23. Januar 2012

Am 21.1. demonstrierten in Budapest 100.000 Menschen für die ungarische Regierung und Viktor Orbán:

• Pester Lloyd: Sonderfahrt nach Budapest – Zehntausende marschieren gegen die EU und für die Regierung in Ungarn
• 100.000 Ungarn demonstrieren für Regierungschef Orban | tagesschau.de
• Ungarn: Anhänger demonstrieren für Orban – ZDF heute
• taz: Proteste in Ungarn -Machtdemonstration für Orbán
• Der Standard: Massendemo: „Wir lieben Viktor Orbán!“
• dpa: Marschieren für und gegen Orban

Hier einige Ergänzungen:

• Rechtsextreme Medien mobilisieren mit „einem neuen Trianon“
• Jubel-Székler und Alibi-Roma
• Fidesz organisiert Busse, Parteiprominenz äußert sich zufrieden
• Innenministerium veröffentlicht unseriöse Teilnehmerzahlen
• Ungarische EVP-Abgeordnete bedanken sich bei den Teilnehmern
• Fazit: Risikofreier Testlauf für die offizielle Fidesz-Demo am 15. März

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internationale situation - Dänemark

23. Januar 2012

Die umstrittene rechte englische Gruppe English Defence League hat zusammen mit der ihnen untergeordneten dänischen Abteilung Ultra-Nationalisten aus ganz Europa zu einer Demonstration in Aarhus am 31. März aufgerufen.

Ein Sprecher der gruppe sagte der englischen Zeitung The Telegraph, dass sie Teilnehmer aus 10 verschiedenen Europäischen Ländern erwarten, und dass die Veranstaltung deshalb die größte werden könnte, die sie je durchgeführt haben.

Die norwegische Abteilung des Defence League-Netzwerkes hat ein Werbe-video für die Demonstration erstellt, aus der hervor geht, dass der Vorsitzende der English Defence League, Tommy Robinson, eine Rede in Aarhus zusammen mit Anders Gravers halten will, welcher der Leiter der Organisation Stop Islamiseringen af Danmark (Stoppt die Islamisierung Dänemarks) ist.

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internationale situation - Griechenland

23. Januar 2012

Ultrarechte regiert mit

Seit der Regierungsumbildung in Griechenland im November 2011 ist mit der LAOS-Partei in der neuen griechischen Regierung auch eine Partei der extremen Rechten vertreten. Diese Tatsache war den meisten internationalen Kommentaren zur Regierungsbildung kein Wort wert.

Giorgos Karatzaferis, Vorsitzender der mit einem Minister, einem Vizeminister und zwei Staatssekretären mitregierenden Partei des „Orthodoxen Volksalarm“ („Laikos Orthodoxeos Synagermios“, LAOS-Partei,), erklärte bereits in seiner Rede zur Parteigründung im Jahre 2000: „Wir sind die einzig wahren Griechen. Wir sind keine dieser Juden, Homosexuellen oder Kommunisten“.

Ideologische Ausrichtung

Antisemitismus, Homophobie und Antikommunismus sind Hauptmerkmale der LAOS-Ideologie. Der Antisemitismus gipfelt im bekanntesten Werk des Mentors der Partei Konstantinos Plevris „Die Juden – die ganze Wahrheit“, in dem der Autor von jüdischen Untermenschen geifert. Er könne „den Mördern, Räubern, Vergewaltigern, Parasiten des elenden Judentums nicht nachsehen, wie sie die wundervollen Nationalsozialisten diffamieren“, schreibt Holocaustleugner Plevris in seinem Machwerk. Im parteieigenen Fernsehsender „Tileasty“ wurde das Buch vom jetzt zum Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaftswachstum ernannten Adonis Georgiadis wegen seiner „Unmengen an Beweisen“ wärmstens empfohlen.

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internationale situation - Tschechien

22. Januar 2012

Eine Weile war es ruhig geworden um das Dörfchen Varnsdorf, nur ein paar hundert Meter von der deutschen Grenze zu Seifhennersdorf entfernt. Letztes Jahr war die Ortschaft zeitweise jedes Wochenende Schauplatz rechter Aufmärsche mit mehreren hundert Teilnehmer_innen gewesen. Diese richteten sich gegen die ethnisierte Minderheit der dort lebenden Roma. Mehrfach wurde versucht, 2 Heime in denen eine Vielzahl von ihnen in ärmsten Verhältnissen wohnt, anzugreifen – es kam zu schweren Auseinandersetzungen mit der Polizei. In den letzten 2 Monaten hatte es dann so ausgesehen, als wäre das schlimmste Überstanden. Die rechten Demonstrationen zogen immer weniger Teilnehmer_innen an und unterblieben schließlich ganz.

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internationale situation - Russland

21. Januar 2012

Sie verbreiten Angst und Schrecken – autonome rechte Zellen in Russland. Mehr als 150 Todesopfer sollen laut Bürgerrechtlern auf ihr Konto gehen.

Russland bekommt sein Rechtsradikalen-Problem einfach nicht in den Griff. Letztes Jahr haben Neonazis mindestens 20 Menschen getötet und mehr als 150 verletzt. Aus dem frisch veröffentlichten Jahresbericht der Bürgerrechtsorganisation Sowa wird ersichtlich, dass autonome rechte Zellen auf dem Vormarsch sind. Extremisten, die zu keiner Dachorganisation gehören, sich also von keinem etwas sagen lassen. Ihr Hass gilt vor allem Kaukasiern, Asiaten und Antifaschisten.

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