internationale situation - Österreich

14. Mai 2012

Küssel und zwei weitere Beschuldigte nach Verbotsgesetz angeklagt – Nächster Verhandlungstermin am 21. Mai. Im Wiener Straflandesgericht ist am Montag der Wiederbetätigungsprozess gegen Gottfried Küssel und zwei Mitangeklagte geplatzt. Auf der Geschworenenbank fanden sich nur sieben von mindestens acht benötigten Laienrichtern ein. Nach einer halbstündigen Wartezeit vertagte Richterin Martina Krainz die Verhandlung auf 21. Mai. Wie die Richterin bekanntgab, hatte sie ursprünglich 22 Laienrichter zur Verhandlung geladen. Wie viele der fünfzehn Nichterschienenen sich im Vorfeld entschuldigt hatten, war vorerst unklar.

via derstandard.at: Zu wenig Geschworene: Küssel-Prozess vertagt

siehe auch: Gottfried Küssel am Montag vor Gericht – Montag livebericht (standard.at)!

siehe auch: Meldungen zu alpen-donau (bit.ly/alpendonau) – meldungen zu Gottfried Küssel (bit.ly/kuessel)

internationale situation - Schweden

14. Mai 2012

Am Montag beginnt in Malmö der Prozess gegen den mutmaßlichen Heckenschützen Peter M. Der 40-Jährige, der regelmäßig rechtsextreme Medien konsumierte und in seinen Aufzeichnungen Adolf Hitler lobt, soll zwischen 2003 und 2010 in Malmö drei Menschen ermordet sowie mehrere Mordversuche unternommen haben. Bei den Opfern handelte es sich vorwiegend um Migranten. Für den auf acht Wochen anberaumten Prozess bietet Malmö eine beklemmende Kulisse. In der multikulturellen Stadt, die wie keine andere in Schweden gescheiterte Integration und soziale Spannungen symbolisiert, ist seit M.s Festnahme im Herbst 2010 keineswegs Ruhe eingekehrt. Allein im ersten Monat dieses Jahres wurden in der Stadt drei Menschen erschossen; seit Jänner versucht die Polizei unter Beteiligung von 350 Polizisten aus dem ganzen Land der Gang-Kriminalität Herr zu werden. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Malmö bei 27 Prozent; jeder vierte Schüler verlässt die neunjährige Grundschule ohne Abschluss. In den Migrantenvierteln regieren Perspektivlosigkeit und Gewalt – wie im Stadtteil Seved, in den sich kein regulärer Postzusteller mehr traut und wo daher seit Februar Einwohner die Briefe und Pakete selbst austragen

via Prozess gegen Sniper in Malmö

internationale situation - Griechenland

14. Mai 2012

The International blogging platform WordPress suspended the website of the Greek neo-Nazi party Golden Dawn for “hateful content.” The International blogging platform WordPress said that it has suspended the website of the Greek neo-Nazi party Golden Dawn, which won approximately seven percent of the vote in parliamentary elections on Sunday. “This blog has been archived or suspended for a violation of our terms of service,” reads a message replacing the far-right party’s home page. WordPress bars “hate content” and material that threatens or incites violence in its user agreement. (…) In addition to its racist, anti-Semitic platform, Golden Dawn has also been accused of carrying a death threat on its website against a journalist at liberal daily Kathimerini, the AFP reported.

via israelnationalnews: Greek Neo-Nazi Party’s Website Suspended

internationale situation - Ungarn

14. Mai 2012

Mehrere tausend Neofaschisten und ihre Anhängerschaft demonstrierten am Samstag in der Budapester Innenstadt. Die rechtsextreme, im Parlament vertretene Partei Jobbik rief zu einem Marsch gegen die Sparpolitik der Regierung auf. Tenor: nur Jobbik vertritt das ungarische Volk, alle anderen sind Verräter. Eine Antifa oder gar bürgerlichen, erst recht staatlichen Widerstand sucht man in Ungarn vergeblich (Pester Lloyd).

blog - aufrufe

13. Mai 2012

Was ist los in der Hardcore-Szene? Entstand der HC als Kritik an dem bloß zur Attitüde verkommenden Punk in den 1980er, kommen heute Nazis auf HC-Konzerte in Orten mit einer linken Geschichte und fühlen sich offensichtlich nicht fehl am Platz. »Hatecore« ist zum Sound der »Autonomen Nationalisten« geworden.

Ist die Rede von einer »Unterwanderung der Hardcoreszene« eigentlich zutreffend? Und wie kann überhaupt eine Szene entstehen, die das Gerüst von Hardcore mit rassistischen, antisemitischen und rechten Inhalten füllt? Und nicht zuletzt: Was wären mögliche Gegenstrategien? Die soll bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung mit einem Vertreter der Kampagne »NSHC ausschalten« geklärt und diskutiert werden.

Veranstaltung: Mittwoch 16. Mai 2012 | 20 Uhr | SO36 | Berlin

siempre - demo

13. Mai 2012

Mobi-Video gegen den Naziaufmarsch am 02.06.2012 in Hamburg!

Am 02.06.2012 wollen Neonazis aus dem ganzen Bundesgebiet in Hamburg zum sog. "Tag der deutschen Zukunft" (Tddz) aufmarschieren. Organisiert wird diese seit 2009 jährlich in Norddeutschland stattfindende Aufmarschreihe von einer Melange aus norddeutschen „Freien Kräften" und NPD Strukturen. Die Kampagne der Neonazis rund um den Tddz ist völkisch-rassistisch, liebäugelt mit dem Rassismus der Mehrheitsgesellschaft und den Thesen von Thilo Sarrazin. Der anstehende Aufmarsch hat für die lokale Neonaziszene große Bedeutung, denn seit dem versuchten Großaufmarsch im Mai 2008 hat sich die Hamburger Neonaziszene eher durch Dauerpatzer hervorgetan. Lasst uns diesen Tag für die Nazis zum Desaster machen! Wir werden den Neonazis direkt und nachhaltig den Tag versauen, dabei setzen wir auf direkte antifaschistische Interventionen. Haltet euch die Tage rund um den 02.06.2012 frei, macht euch Gedanken über Aktionen, bildet Kleingruppen und haltet euch auf dem Laufenden! Mehr Infos gibts überall und auf http://siempre.red-skins.de/

http://www.keine-zukunft-fuer-nazis.info/index.php

siempre - demo

13. Mai 2012

Auf unserem monatlichen Tresen der Red & Anarchist Skinheads Berlin-Brandenburg und den North East Antifascists informieren wir euch heute über den aktuellen Stand der Antifamobilisierung zum geplanten Naziaufmarsch am 2.6. in Hamburg. Das Siempre Antifascista Bündnis mobilisiert dort von Berlin aus hin!

Außerdem gibt es BeVökü, Kicker for free, kühle Getränke und Ska-, Reggae-, Punk- und Hardcoremucke vom Band. Nutzt die Gelegeheit um uns bei einer gemütlichen Atmosphäre besser kennen zu lernen! Join the antifascist & anticapitalist struggle!

20.00 Uhr – Bandito Rosso

Eintritt frei!

mehr…

internationale situation - Europa allgemein

12. Mai 2012

Europa stilisiert den Massenmörder Anders Breivik munter zum Promi des Bösen. So lässt sich der breite Hass auf Muslime ignorieren

Er hat gejubelt, als seine Kugeln trafen, sagt vor zwei Tagen die 24-jährige Zeugin und Überlebende Tonje Brenna aus. Der Prozess gegen Anders Breivik tritt in eine neue Phase, denn nun sollen die Überlebenden in seinem Beisein ihre Sicht der Tat schildern. Und ist die Freude beim Töten nicht ein weiterer Beweis für den Irrsinn des selbst ernannten Kreuzritters? Wahrscheinlich schon. Trotzdem wäre es der größte Fehler, den Europa jetzt machen kann, wenn es Breiviks Tiraden gegen den Islam und den Multikulturalismus einfach als das Delirium eines Irren abtut. Sein tausendseitiges Manifest, genauso wie seine Überzeugungen insgesamt sind keineswegs einfach das "bizarre" Produkt eines "kranken Gedankenuniversums", so wie es das erste psychologische Gutachten konstatierte.

Weiter

blog - aufrufe

12. Mai 2012

Nazis aus der Deckung holen!
Demo gegen den Neonazi-Anwalt Aribert Streubel in Dahlem.

16.Mai 2012, , 16 Uhr, U-Bhf. Podielskieallee

Am 24. Mai 2000 wurde Dieter Eichs Leben im Alter von 60 Jahren gewaltsam beendet. Vier Jungnazis ermordeten ihn auf brutale Art und Weise in dessen Wohnung im Berliner Stadtteil Pankow-Buch. Erst schlugen sie ihn zusammen, anschließend erstach ihn einer der Täter mit einem Jagdmesser.Im Zuge der Ermittlungen und des Prozesses gegen die Täter stellte sich heraus, dass die rechte Clique aus Buch Zöglinge des altgedienten Neonazis Arnulf Priem waren. Mehrmals hatten sie Kameradschaftsabende abgehalten, in denen Germanenkunde und ideologisches NS-Rüstzeug vermittelt wurde. Priem war es, der dem Haupttäter des Mordes, Mathias Kowallik, den passenden Rechtsbeistand vermittelte: Aribert Streubel – Priems Stammanwalt. Mathias Kowalik, der vom zuständigen Richter als „rechte Hand Priems“ bezeichnet wurde, hatte in Aribert Streubel einen passenden Verteidiger gefunden. Schließlich kann Streubel auf eine lange Reihe von Neonaziprozessen und die damit verbundene „Referenz“ zurückblicken.

Weiter

internationale situation - USA

11. Mai 2012

The FBI in 2010 disrupted what its agents now believe was a terrorist plot that involved killing President Obama, according to testimony and court documents filed in U.S. District Court in Spokane, Wash. The revelation came at the two-day sentencing hearing for white supremacist Wayde Lynn Kurt, the accused mastermind of an alleged plot that was foiled with his arrest on federal firearms and forgery charges. At the time of his arrest on Aug. 30, 2010, Kurt was associated with a gang of violent neo-Nazi skinheads and white supremacist Odinists who proudly talked of carrying out “coon-hunting” racial attacks in the Pacific Northwest. Their conversations were captured on a videotape that was later turned over to the FBI and shown in court during Kurt’s sentencing hearing. “I believe Mr. Kurt had a terrorist plan that involved the president of the United States,” FBI Special Agent Joseph Cleary testified Thursday. U.S. District Court Judge Frem Nielsen granted prosecutors’ request at the hearing for a “terrorism enhancement” to Kurt’s prison sentence. The judge ruled that Kurt’s activities met the definition of terrorism after hearing testimony that included newly released excerpts from secret tape recordings from conversations Kurt had with an FBI informant.

via splcenter: FBI: Washington White Supremacist Plotted to Kill Obama in 2010